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Übergewinnsteuer

Lindner bleibt hart: Der Fiskus kennt keine Übergewinne sondern nur Gewinne, daher könne man so etwas wie eine Übergewinnsteuer nicht erheben. Damit hat er grundsätzlich erstmal recht, der Fiskus kennt bisher keine Übergewinne, aber, das könnte man ihm doch beibringen, oder? Der Fiskus ist doch nichts, was statisch ist, sondern etwas, was sich neuen Gegebenheiten anpassen kann, oder nicht? Um uns herum haben mehrere Länder so etwas wie eine Übergewinnsteuer eingeführt oder sind dabei. Wie machen die das denn? Zweitens Argument gegen eine solche Steuer: wer will sagen, was ein Über- und was ein normaler Gewinn ist? Das sollte doch nicht dem Staat obliegen und erscheint willkürlich denn, drittes Argument: Deutschland soll das Land sein, wo man sich auf eine gewisse Steuertransparenz verlassen kann. Keine Ungewissheit im Land der Dichter & Denker.

Ich verstehe gar nicht wo hier das Problem ist. Man kann doch eine Übergewinnsteuer erheben, welche auf ganz klaren, nachvollziehbaren Regeln basiert:

  • Die Gewinne liegen X Prozent über dem Durchschnitt der letzten 5 Jahre
  • Der massiven Gewinnsteigerung steht keine signifikante Verbesserung des Angebotes gegenüber
  • Die Leistung des in Frage stehenden Unternehmen stellen Güter des täglichen Bedarfs dar

Noch dazu, könnte man diese Steuer nur in Zeiten von einer außerordentlichen Krise erheben, wobei ich das gar nicht machen würde. Erstens denke ich, dass wir nicht mehr viele Jahre ohne signifikante Krisen erleben werden und zweitens, warum sollte der Staat nicht alle Werkzeuge nutzen, ein wenig mehr Gerechtigkeit herzustellen. Es muss möglich sein, eine solche Steuer einwandfrei zu konstruieren. Das dies nicht passiert, bedeutet einfach, dass man es nicht will. Der politische Wille die Industrie zu Gusten der Bevölkerung zu belasten, ist schlicht nicht gegeben. Und das ist ja der Witz, wir sprechen hier von Gewinnen, mit denen die Unternehmen selbst nicht gerechnet haben. Sie haben es also gar nicht eingeplant, in eventuelle Investitionen oder dergleichen. Man schöpft also etwas ab, was niemand vermissen würde. Wie zum Beispiel das Tempolimit erscheint mir die Übergewinnsteuer als ein Instrument was wenig kostet, sich recht easy umsetzen ließe und einiges bringt. Ich habe aber keine Hoffnung, dass das noch kommt. Ich denke das die FDP stets damit droht, die Regierung platzen zu lassen, wenn es um Dinge geht, die sie dann wirklich nicht wollen.

Foto : Getty Images / Steven Puetzer

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By Ben
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