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Gasumlage

Zunächst wurde uns gesagt, dass es bei der Gasumlage nicht darum gehe dieses oder jenes Unternehmen vor der Pleite zu retten, sondern das es schlicht und ergreifend um die Sicherstellung der Gas-Infrastruktur des Landes geht. Nach dem Motto: Wenn keine Dienstleister mehr da sind, fließt auch kein Gas mehr. Das hab ich von Anfang an nicht so recht verstanden, denn so funktioniert doch Marktwirtschaft nicht, oder? Es gehen doch nie alle Anbieter von etwas gleichzeitig kaputt. Dann bleiben am Ende eben einige wenige übrig, welche sich dann größere Stücke vom Kuchen teilen oder nicht? Nein, stattdessen steht das ganze System auf dem Spiel. Gut, okay. Sagen wir, dass ist so. Da ist es wieder – das schöne Wort Systemrelevanz. Sie wissen schon, dass was die Pflegekräfte irgendwie halt doch nicht sind. Als die Bankenwirtschaft am Straucheln war, wurden statt die reichen Anleger, Spekulanten etc. zur Kasse zu bitten ihr System zu retten, Steuermittel genutzt um das System zu stabilisieren. Warum geht das hier nicht? Warum müssen die Kosten der Rettung der Gasindustrie wir direkt tragen? Warum werden wieder einmal Profite privatisiert und Verluste kollektiviert?

Die gesamte Gasumlage ist eine Farce. Die Grünen wollten genau das, eine Finanzierung aus Steuermitteln. Das ist immer noch unser Geld, aber es trifft uns weniger direkt. Dazu hat die sehr geile FDP mal wieder nein gesagt. Pervers ist halt, dass man als Staat Dank Märchensteuer an der Gasumlage auch noch Geld verdienen würde. Der Anruf Lindners bei der EU ob man diese nicht aussetzen könnte, sprich, ob das EU-Recht in dem Fall auch für uns gilt, war nichts weiter als ein billiger PR-Stunt. Nun ist die böse EU schuld, die darauf besteht, dass deren Rechte auch für uns Deutsche gelten. Was für Penner!

Zwischenzeitlich kommt raus, dass auch Unternehmen ein Anrecht auf die Gasumlage haben, welche nicht unmittelbar von der Pleite bedroht sind. Bitte? Kann es sein, dass man hier lediglich die Profite einiger Unternehmen sichern möchte? Ich werde das Gefühl nicht los, da findet eine riesige Schweinerei direkt vor unseren Augen statt welche für viel zu wenig Empörung sorgt. Warum eigentlich? Da sind ein paar Firmen ein unternehmerisches Risiko eingegangen, welches sich jetzt zu ihren Nachteil herausstellt. Erklärt man mir nicht immer, das genauso Marktwirtschaft funktioniert? Wo regelt hier denn grad der Markt?

Vermutlich ist es wirklich so, dass man diese Unternehmen nicht pleite gehen lassen kann, weil sonst unsere Heizungen kalt bleiben. Vermutlich muss man ihnen helfen. Als Staat habe ich nun verschiedene Möglichkeiten wie ich das gestalte. Ich kann das einmal wie jetzt auf die Bürger abwälzen oder ich finanziere das gegen. Nun sind die finanziellen Möglichkeiten unseres Staates nicht endlos. Also kann ich zwei Dinge tun:

  1. Ich erhöhe die Einnahmen des Staates
  2. Ich mache Schulden

Zu letzteren gibt es dann immer das blödsinnige Argument, dass das unfair gegenüber der nächsten Generation wäre. Stimmt, aber es ist ja auch nicht so, dass Generation Beta dann auf einmal eine fette Rechnung bekommt und die 2 Billionen in einem Jahr abbezahlen muss. So funktioniert das nicht und das weiß auch jeder. Dieses Argument macht mich langsam aggressiv. Als ob sich wer tatsächlich um die nächsten Generationen scheren würde. Wäre dem so, hätte man die Klimaforscher in den 70ern ernst genommen und wir hätten diese ganzen Probleme nicht.

Wenn ich die Einnahmen eines Staates erhöhen will, kann ich das auf zwei Arten tun:

  1. Ich spare woanders etwas ein
  2. Ich nehme mehr ein

Vermutlich sollte ich beides machen. Statt aber Sozialleistungen zu kürzen oder damit zu drohen Ausgaben für Bildung zu begrenzen (Lindner), könnte ich die Gunst der Stunde nutzen und schauen welche Subventionen umweltschädlich sind und diese – ganz neutral bewertet nach nachvollziehbaren Parametern – radikal abschaffen. Man spricht hier von 60-70 Milliarden pro Jahr. Lassen wir es 50 sein, das ist doch schon mal was.

Zweitens kann ich schauen, wo ich als Staat meine Einnahmen erhöhen kann. Wo ich denen, die genug haben solidarisch mehr abnehme, damit auch für sie das Land weiter funktioniert. Hier gibt es viele Ideen, von einem höheren Spitzensteuersatz (nehmen wir nur mal den, der unter dem Linksradikalen Kohl galt), zur Erbschaftssteuer, Finanztransaktionssteuer oder eben der Übergewinnsteuer. Es gibt diverse Möglichkeiten. Wir kriegen nichts davon, gar nichts. Alles dank einer kleinen, radikalen Klientelpartei, die die Interessen einer absoluten Minderheit gegen die Interessen von Millionen durchdrückt. Vielen Dank noch mal an die vielen jungen Leute die dachten, die FDP sei eine gute Idee. Ich hoffe, ihr schämt euch!

Bild Quelle : mdr.de

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By Ben
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