BENSTAGE 19.1 Next Level Failure

Flügelos

Nachdem Kalbitz und Höcke vom Verfassungsschutz als Rechtsextreme eingestuft und völkisch-nationale “Flügel” der AfD from Prüf- zum Beobachtungsfall erklärt wurde, hat die AfD nun die Selbstauflösung des Flügels angekündigt. Bis zum April solle die “Historiersierung” wie es Höcke nannte abgeschlossen sein. Auf der einen Seite ist es interessant wie sehr die AfD das Stigma der Beobachtung durch den Verfassungsschutz fürchtet – Die Linke kann davon ein viel zu langes Lied singen – auf der anderen Seite ist dies nichts weiter als eine Farce. Da wird eine halbwegs inoffizielle Organisation ausgelöst, ohne das es personelle Konsequenzen gibt. Weil Höcke und Kalbitz weiterhin Teil der AfD sind (um die 30% der AfD Mitglieder zählen sich geistig zum Flücke), Meuthen und Co. Höcke als “Mitte” bezeichnen – kann das ja nur eine Konsequenz haben: die gesamte AfD wird zukünftig vom Verfassungsschutz beobachtet. Alles andere wäre nicht nachvollziehbar.

Mir ist klar das man Rechtsradikalismus nicht verbieten kann. Einige sagen sogar, es ist gut das diese “Strömungen” mit der AfD einen politischen Vertreter haben, gehört und repräsentiert werden. Das verhindere Gewalt. Das dem nicht so ist, mussten wir die letzten Monate und Jahre bitter erleben. Die AfD hst den Diskurs schwer nach rechts verschoben, unsagbares, sagbar gemacht und das Klima vergiftet. Ich weiß natürlich, dass wenn ich die AfD verbiete, ich damit nicht den Rechtsradikalismus verbiete. Ich schaffe damit Märtyrer für diese Vollidioten und keiner von denen wird sich deswegen von deren Ideologien abwenden. Das weiß ich alles. Aber sind wir als liberale Demokratie nicht gerade dazu verpflichtet jenen den Zugriff zur Politik zu entziehen, die die Demokratie nur dazu missbrauchen wollen, sie abzuschaffen? Wenn ich staatlich attestiere das jemand rechtsextrem ist, so darf dieser Mensch nicht in einem Parlament sitzen und dort Dinge entscheiden, die unser aller Leben beeinflussen können. Das geht einfach nicht. Wir dürfen Faschismus nicht noch mit Steuergeldern subventionieren.

Ich bin wirklich gespannt, was passiert wenn der Flügel offiziell aufgelöst ist, wie sich dann der Verfassungsschutz positioniert. Die Hürden eine Partei zu verbieten sind zu recht sehr hoch. Gleichwohl fand ich es wie schon mehrere Male hier erwähnt fatal, dass die NPD letztlich nicht verboten wurde, nur weil sie gerade zu unbedeutend ist. Zwar fände ich es schön wenn die AfD letztlich von selbst in der Bedeutungslosigkeit verschwindet, da der Rassismus und Rechtsradikalismus aber immer noch ein Thema in Deutschland ist, wird dem nicht so sein. Ich löse das nicht, in dem ich die Faschos der AfD verbiete, dass weiß ich wie gesagt, aber ich muss die Penner nicht auch noch finanzieren.

Foto : AFP

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By Ben
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