BENSTAGE 19.1 Next Level Failure

Depp der Woche 09/21

Unbekannt! Nun, das ist eine Prämiere in diesem Blog. Also, wie war das jetzt … Der Bundesverfassungsschutz geht seit Monaten, wenn nicht seit Jahren (wie langem ist Maaßen weg?!) Hinweisen nach, welche beweisen sollen, dass die AfD als extremistische Vereinigung zu bezeichnen ist. Hier mangelt es offenbar nicht an Aussagen, fragwürdigen Verbindungen usw.. Die AfD weiß das und will eine Einstufung als Verdachtsfall umbedingt verhindern. Nicht unbedingt weil es irgendwann im Verbot der Partei enden könnte (möglich aber vermutlich unwahrscheinlich und wenn Jahre in der Zukunft), nein, vor allem weil es ein Makel ist. Die rechtsextremen Wähler der AfD interessiert das natürlich nicht, die sind für die Demokratie eh verloren und sehen das wohl eher noch als Auszeichnung. Es gibt aber sicher nicht wenige, die nicht wirklich viel von der AfD oder deren “Entgleisungen” halten, diese aber wählen weil dies gerade das maximale ist was man an Protest ausdrücken kann. Diese Menschen die alles andere als für den demokratischen Kurs verloren sind, könnte man damit verprellen. Von den sechs Millionen Wählern sind das sicher einige, davor hat die AfD Angst. Deswegen hatte sie ein Eilantrag gestellt, welcher es dem Bundesverfassungsschutz verbieten sollte diese als Verdachtsfalls einzustufen (hä?) oder zumindest darüber öffentlich zu sprechen (hä? hä?). Der Bundesverfassungsschutz hatte zugestimmt jedwede Vorgänge öffentlich nicht zu kommentieren, bis dieses Eilverfahren abgeschlossen ist, soweit, so gut.

Nun wurde aber bekannt, dass der Bundesverfassungsschutz die AfD seit Februar wohl als Verdachtsfall führt. Der Bundesverfassungsschutz hat das nicht kommentiert, aber die Information alleine reicht ja und zog natürlich ihre Kreise. Die AfD reagierte empört, weil hier eindeutig bindenden Absprachen gebrochen wurde. Vor Gericht haben sie nun erreicht, das der Bundesverfassungsschutz die AfD solange nicht als Verdachtsfall einstufen darf, bis das einstige Eilverfahren abgeschlossen ist. Ein Teilerfolg. Wobei das Eilverfahren selbst gegen die AfD ausfallen sollte, but let’s see.

Das Kölner Landgericht hat hier richtig gehandelt finde ich. Wir leben in einem Rechtsstaat – auch die AfD hat das Recht das man sich an Vereinbarungen hält (ob die Vereinbarung an sich koscher ist, weiß ich aber nicht). Die Information, dass der Bundesverfassungsschutz die AfD nun als Verdachtsfall führt, kann ja nur von der Behörde selber stammen. Durchgestochen ist das Wort was man da immer wieder hört. so interessant die News ist, Person Unbekannt hat der Sache hier nicht geholfen und vor allem der Behörde geschadet. Entweder unüberlegt, oder aber gezielt um der AfD zu helfen, man weiß es nicht. Jedenfalls nicht cool. Nun hoffe ich, dass das Eilverfahren (das sollte ja nicht umsonst so heißen) recht bald durch ist.

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By Ben
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