BENSTAGE 19.1 Next Level Failure

89,5% Demokratie

Wenige Tage nachdem Angie letztlich wenig überraschend ihre erneute Kandidatur zur Spitzenkandidatin der CDU verkündet hatte, hat sie sich wie erwartet ebenfalls erneut zur Vorsitzenden wählen lassen. 89,5% sprachen ihr nach einer – für ihre Verhältnisse fast schon leidenschaftlichen Rede – das Vertrauen aus.

Hier und dort lass ich das alles unter 90% eine Blamage sei. Andere sagen das insgesamt zweit-schlechteste Ergebnis ihrer Karriere sei zwar ein kleiner Makel, aber keine Vollkatastrophe. Wieder andere unken das mehrere Delegierte die Veranstaltung verlassen hatten bevor gewählt wurde – womit ihr Ergebnis ja in Wahrheit deutlich schlechter sei. Und ich schüttle mit dem Kopf.

Angie IV – so hätte der Artikel heißen sollen der sich der erneuten Kandidatur von Mutti widmen sollte. Doch schreitet die Realität zurzeit schneller voran als es dem Schreibende möglich ist, tagesaktuell Schritt zu halten. Nutzen wir also den seltenen Umstand wach und in der Stimmung zu sein um ein paar Worte über die Herrin und ihrem Wahlverein zu verlieren.

Warum etwas was jeden immer von vornherein klar war am Ende doch immer tagelang die Medien beherrschen kann, verstehe ich einfach nicht. Jeder wusste das Angie nochmal kandidiert, jeder wusste das sie wiedergewählt wird und jeder wusste das sie wohl mit einem kleinen Dämpfer zu rechnen hat. Das hat die Frau auch selber einkalkuliert in dem sie vorher von der Erwartung eines ehrlichen Ergebnisses sprach. Fragt sich ob die vergangenen acht Male nicht ehrlich gewesen sind.

11,5% besaßen also die Frechheit und Chuzpe der Chefin die Zustimmung zu verweigern. Das Bild war schon bizarr. Minutenlang ackert sich die Frau auf dem Podium in den ihr gegeben Möglichkeiten ab, Applaus kassierte sie aber erst als sie sich gegen Vollverschleierung aussprach. Unter 90% stellt also ein mittelmäßiges Ergebnis da. Ich verstehe das einfach nicht. Steht bei solch einer Veranstaltung mehr als ein Kandidat zur “Wahl” (bei der CDU natürlich undenkbar) sprechen unsere Medien von einer Kampfkandidatur. Warum? Und was ist daran demokratisch wenn eine Frau ihre eigene Partei so ausgehöhlt hat, über die Jahre alle möglichen Kandidaten weg gebissen- oder gelobt hat sich alternativlos macht und so zwangsläufig immer wieder gewählt werden muss weil das immer noch besser ist als, ja was, lebendige Demokratie die eben auch aus Unbekannten besteht?

Auf der einen Seite wundern sich unsere etablierten Parteien über die Politikverdrossenheit sind dann aber unfähig oder nicht willens zu erkennen das eben solche Dinge dafür sorgen das man sich als Normalsterblicher gelangweilt oder sogar angewidert von der Politik abwendet. Warum soll mich das interessieren, wieso soll ich darüber bescheid wissen und irgendeine Meinung dazu haben, wenn all das ohne jeden Einfluss meinerseits entsteht.

Ich war nie ein Fan von Frau Merkel, habe sie nie gewählt und schreie schon seit Jahren (genau seitdem 18. September 2005, ca. 18:15 Uhr) das die Frau weg muss, aber eben nicht wegen des lichten Momentes den sie etwa zur gleichen Zeit letztes Jahr hatte. Davon aber mal abgesehen tut sie mit ihrer erneuten Kandidatur der Demokratie in Deutschland, der gesellschaftlichen Stimmung aber wirklich keinen Gefallen. Stillstand macht mürbe. Und auch wenn Frau Merkel alle vier Jahre neben sich eine andere Partei verheitzt, so ist es doch immer ihr Gesicht, ihre Stimme, ihr Stil, ihre Überzeugung die den Zeitgeist prägt. Nächstes Jahr werden Menschen wählen die bewusst noch kein anderes Staatsoberhaupt erlebt haben. Ich glaube nicht dass das gut ist.

Nun versucht sie den Spagat zwischen irgendwie in der Mitte bleiben und dennoch wieder ein stärkeres, “konservatives” (widerliches), rechtes Profil zu etablieren um die verlorenen Schäfchen von der AfD wieder einsammeln zu können. Auch wenn ich mich über jeden Fortschritts- und Menschenfeindlichen (wenn nicht weiß und Christ) Vorstoß der Union ärgere und oft richtig wütend werde, muss ich mich am Ende wohl darüber freuen. Anders als die Union selbst habe ich inzwischen begriffen das es nicht nur linke und liberale Parteien braucht, sondern eben auch erzkonservative. All diese Strömungen sind in unserer Gesellschaft vorhanden und all diese Strömungen müssen sich in demokratische Parteien wiederfinden. Damit sie eben nicht von undemokratischen Strömungen verführt werden können.

So ekelhaft ich die Union meistens finde, so unwählbar sie für mich ist, sie erfüllt doch ihren Zweck. Auch wenn die Union uns immer wieder Zeit im Sinne von Fortschritt kostet, so verlasse ich mich darauf das sie ihr Handeln letztlich am Grundgesetz ausrichtet. Nichtsdestotrotz stimme ich Gregor Gysi zu der sagt das die Union Deutschland jetzt am besten dienen könnte, wenn sie in die Opposition geht. Ich glaube es geht dabei wirklich um mehr als nur den Machtanspruch einer Partei, es geht um den Zusammenhalt einer Gesellschaft der droht zu zerbrechen. Wir müssen mal wieder erleben das Demokratie aus Möglichkeiten besteht, das unsere Stimmen etwas verändern können, das unsere Demokratie lebendig ist.

Frau Merkel hat sich anders entschieden. Weil es keine wirkliche Wechselstimmung im Land gibt (wofür es sicherlich mehrere Gründe gibt, einer davon aber sicherlich schlicht Ermüdung ist), wird es nächstes Jahr doch nur darum geben ob die AfD zweit- oder drittstärkste Kraft wird. Wenn die Union dann die AfD nicht stellen möchte und zur Regierungsbildung auffordert, läuft es erneut auf GroKo auf. Große Koalitionen sind einfach nicht gut. Sie bedeuten Stillstand, Verdrossenheit und Aufgabe. Ich glaube vier weitere Jahre davon wären einfach zu viel. Sie würden echten Schaden, mit Folgen die uns länger beschäftigen würden als nur vier Jahre.

Merkel & Co verzocken hier gerade unsere Demokratie. Nicht aus Böswilligkeit, nicht aus Machtgier aber vielleicht aus Kurzsichtigkeit. Zwölf Jahre Merkel haben das Land sehr verändert, nicht nur negativ natürlich. Was jedoch die Wahrnehmung von Politik angeht, den Zusammenhalt der Gesellschaft ist das keine positive Entwicklung. Als Kanzlerin, kann sie daran nicht nicht-schuld sein. Sie trägt die Verantwortung für diese gefährliche Entwicklung. Nicht alleine, bei weiten nicht, aber sie ist die Hauptverantwortliche.

Merkel muss nicht weg weil sie in einem lichten Moment nicht dafür verantwortlich sein wollte das tausende Flüchtlinge evtl. unter unmenschlichen Umständen ihr Leben verlieren. Sie muss weg weil sie mit ihrer Partei in elf Jahren dafür gesorgt hat das wir bestimmte Diskussionen entweder gar nicht mehr führen oder als naive Spinner abgestempelt werden wenn wir uns für soziale Ideen begeistern. Sie muss weg weil sie den Atomausstieg verkackt hat der uns jetzt unnötigerweise teuer zu stehen kommt. Sie muss weg weil sie in elf Jahren nichts für die Gleichstellung der Frauen oder Homosexueller getan hat, bzw. sogar dagegen gearbeitet hat. Sie muss weg weil sie Europa gedemütigt hat mit ihrer unsozialen Austeritätspolitik die das Erstarken der Rechten zumindest mit-ermöglicht hat. Sie muss weg um zu zeigen, dass es auch anders geht. Das in einer Demokratie nichts wirklich alternativlos ist. Das sich Dinge entwickeln können. Das Veränderungen nicht gleichzusetzen sind mit Instabilität.

Bild © Bild: SN/apa

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By Ben
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