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26 Gründe nicht die CDU zu wählen … Siebtens: Korruption

Am 26. September wird gewählt. Wie auch die letzten Jahre, geht es um etwas. Doch der Unterschied ist, das es mit dem Ende der Ära Merkel (diese harte Überhöhung einer absolut unterdurchschnittlichen Karriere geht mir hart auf den Sack) eine echte Chance der Veränderung gibt. Was Merkel gekonnt unterdrückt oder besser eingeschläfert hatte, bricht sich Bahn: Wechselstimmung. In den Umfragen ist die CDU auf teilweise 20% abgestürzt. Doch ich traue dem Ganzen nicht und rechne damit, dass die CDU, gleichwohl sie sicherlich herbe Verlust hinnehmen wird müssen, letztlich wieder die stärkste Partei wird. Doch selbst wenn, bestünde die Möglichkeit eine Regierung ohne sie zu bilden. Wenn der Wille besteht. Diese Serie richtet sich an die, die immer noch damit liebäugeln der CDU die Stimme zu geben – jeden Tag ein triftigen Grund, nicht die CDU zu wählen …

Korruption ist ein kein strafrechtlicher Begriff, bzw. hat der Gesetzgeber diesen nicht genau definiert. Trotzdem, oder gerade deswegen reagieren Politiker höchst ungehalten, wenn man ihnen gleiches vorwirft. Nicht nur der Beschuldigte selbst, die gesamte Partei geht dann immer steil. Ist Amthors “Engagement” für Augustus Intelligence nun Korruption? Die Generalbundesanstalt sagt nein und hat den Fall eingestellt. Von Amthors “Verfehlung” bleibt letztlich nichts übrig. Wikipedia definiert Korruption als Missbrauch einer bestimmten Vertrauensstellung – nun, das liegt ja eindeutig vor, weil strafrechtlich nicht definiert, bringt das aber nicht viel.

Ich habe mal gehört das man als Politiker im Parlament andere Politiker nicht als Lügner bezeichnen darf, wenn ich das erinnere widerspricht das den Gepflogenheiten jenes hohen Hauses. Warum eigentlich?

In dem Moment in dem ich diese Zeilen verfasse, steht die Union bei 19%, wohl das schlechteste Umfrageergebnis in ihrer Geschichte. Nach den Maskenskandalen in diesem Jahr, sollte die Union eigentlich unter 10% stehen. Doch irgendwie, bleibt von diesen Skandalen nie wirklich etwas haften. Sicher, die Täter haben ihre Ämter niedergelegt (nicht ganz freiwillig) und sogar die jeweilige Partei verlassen. Doch was bleibt an der CDU haften? Irgendwie, verzeiht man der Union ihre Skandale immer recht schnell. Welche Skandale? Diese aufzuzählen, wäre müssig. Die Herren von Wagner und Uthoff haben in der Anstalt Folge vom Mai versucht alle CDU Skandale in 45 Minuten auf einer überdimensionalen Tafel zu dokumentieren. Spoiler, sie haben es nicht komplett geschafft.

Geld macht nicht korrupt – kein Geld schon eher

Dieter Hildebrandt

Jede Partei hat ihre Skandale und Schwarze Schafe, warum man aber die CDU immer wieder so glimpflich davon kommen lässt, verstehe ich nicht. Ist es vielleicht wegen dieser unbedingten Wirtschaftskompetenz die man der CDU immer wieder unterstellt? Was, wenn diese Wirtschaftskompetent nichts weiter ist, als der parlamentarische Arm der Wirtschaft und andersherum zu sein? Zu oft, bringen die Unionler die Lobbytexte von Großunternehmen nahezu eins zu eins in Gesetzestexte ein. Aber das ist eben Lobbyismus, Korruption geht ne Spur weiter. Auch die Maskenskandale werden nicht als solches bezeichnet, wieso nicht? Menschen haben Deals eingefedelt und sich selber daran bereichert, wo ist das nicht Korruption?

Die CDU ist ein Selbstbedienungsladen, geschaffen um der Wirtschaft Einfluss in der Politik zu sichern und Politikern einen sicheren Weg in die Wirtschaft zu garantieren, sobald deren aktive Karriere endet. Die CDU hat Jahre, fast Jahrzehnte ein Lobbyregister verhindert und das was letztlich dabei rum kam, verdient den Namen nicht. Nicht alle, aber zu viele CDU’ler besitzen keinen Anstand, keine Empathie und keine Ehre.

Foto : Florian Gaertner/photothek.net

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By Ben
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