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26 Gründe nicht die CDU zu wählen … Sechzehntens: Nebeneinkünfte

Am 26. September wird gewählt. Wie auch die letzten Jahre, geht es um etwas. Doch der Unterschied ist, das es mit dem Ende der Ära Merkel (diese harte Überhöhung einer absolut unterdurchschnittlichen Karriere geht mir hart auf den Sack) eine echte Chance der Veränderung gibt. Was Merkel gekonnt unterdrückt oder besser eingeschläfert hatte, bricht sich Bahn: Wechselstimmung. In den Umfragen ist die CDU auf teilweise 20% abgestürzt. Doch ich traue dem Ganzen nicht und rechne damit, dass die CDU, gleichwohl sie sicherlich herbe Verlust hinnehmen wird müssen, letztlich wieder die stärkste Partei wird. Doch selbst wenn, bestünde die Möglichkeit eine Regierung ohne sie zu bilden. Wenn der Wille besteht. Diese Serie richtet sich an die, die immer noch damit liebäugeln der CDU die Stimme zu geben – jeden Tag ein triftigen Grund, nicht die CDU zu wählen …

In der letzten Legislaturperiode haben Abgeordnete der Union rund 31 Millionen an Nebeneinkünfte geltend gemacht. Auch hier, ist die Union wieder Spitzenreiter. Eine Nebentägikeit ist natürlich nicht verboten, machen ja auch Abgeordnete anderer Parteien. Ganz weit Vorne dabei ist z.B. Gregor Gysi, der dies allerdings auch damit erklärt das er nach der letzten Wahl an sich keine echte Funktion in der Partei und schlicht mehr Zeit hatte. Eine Nebentätigkeit an sich ist nicht verächtlich, aber es erscheint doch schon etwas grotesk das ein Abgeordneter mit seinem Hauptjob – Abgeordneter – vielleicht 100.000 Euro pro Jahr verdient, während er (bei der Union sind das alles Kerle) aus seinen Nebentätigkeiten knapp 1,4 Millionen Euro generiert. Wie kann es zu einen so krassen Ungleichgewicht kommen und was sind das für Jobs? Simple, beim Beispiel von Sebastian Brehm handelt es sich um einen Steuerberater. Hier kann es schon mal zu hohen Honoraren kommen, ganz besonders bei, sagen wir, kniffligen Fällen. Nur was ich mich immer frage, kostet all das nicht auch Zeit? Wir haben ein Vollzeitparlarment. Ständig hören wir sogar von Nachtsitzungen, Wochenendarbeit, wann machen die das denn?

Wem genug zu wenig ist, dem ist nichts genug

Epikur von Samos

Egal wie fleißig jemand ist, egal wie lukrativ der Job ist, es kann doch nicht sein, das ich damit so deutlich mehr mache, als in meinem eigentlichen Job. Und wenn das so ist, warum bin ich dann überhaupt noch Abgeordneter? Vielleicht, weil es meiner Nebentätigkeit dient? War es nicht ein CDU’ler der mal ganz schnoddrig gesagt hat “Klar habe ich eine Nebentätigkeit – Abgeordneter”. Und ja, an sich gehört dieses Argument noch zum Vorigen Komplex der Eigennützigkeit, des Selbstbedienungsladens, der die CDU nun mal ist. Es ist aber wie gesagt so, das viele Abgeordnete Nebentätigkeiten nachgehen. Solange diese in einem bestimmten Rahmen sind, vor allem aber überhaupt nicht der geringste Verdacht aufkommen könnte, das der Person der Job im Parlament bei dieser einen Vorteil verschafft, ist dagegen nichts einzuwenden. Gleichzeitig habe ich persönlich Sympathien dafür, dies schlicht zu verbieten. Auf jeden Fall aber müssen sie ab dem ersten Cent offengelegt werden. Diese Leute erhalten gute Gehälter, ihre Aufgabe ist komplex und erfordert ihre volle Aufmerksamkeit. Wenn dem nicht so ist, sollten wir uns deutlich weniger Abgeordnete leisten. Andererseits hab ich nichts dagegen, wenn diese Leute Bücher schreiben, Vorträge halten oder wie Gysi ihre eigene Talk Show haben. An sich stört mich noch nicht mal, wenn das mega lukrativ ist. Es darf halt nur absolut nichts mit ihrer Tätigkeit zu tun haben, es darf nicht mal mehr der Verdacht entstehen, dass dies irgendwie korreliert. Kann man dies nicht gewährleisten, bleibt nur ein Verbot. Ich darf übrigens rein gesetzlich nicht zwei Vollzeit-Jobs nachgehen, selbst wenn mein Arbeitgeber das okay fände. Wieso sind die Maßstäbe hier so unterschiedlich?

Foto : Gerhard Leber, Imago Image

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By Ben
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