BENSTAGE 17.4 Von der Chance einer Möglichkeit

Mutti erlaubt die EheFuerAlle

Mutti entdeckt ihr Gewissen und auf einmal geht alles ganz schnell. 

Als ich heute Nachmittag die Push Benachrichtigung auf mein Handy bekam das Merkel angeblich (ich hasse Konjunktiv-Journalismus) den Fraktionszwang für ihre Partei (und den der CSU gleich mit) in Sachen #EheFuerAlle aufheben und ihren Ministern „erlauben“ würde nach deren persönlichen Gewissen zu entscheiden (per Satzung des Bundestages ist dies ein Privileg oder sogar eine Pflicht die eh jeder Parlamentarier innehat), spürte ich eine große Erleichterung. Es fühlte sich für mich beinahe historisch an, ein Kampf der nach viel zu langer Zeit endlich gewonnen wurde. Geschichte die passiert.

Seit vielen Jahren kämpfen vor allem Die Grünen – allen voran Volker Beck – für die Gleichstellung Homosexueller. Seit einigen Jahren gäbe es dafür mit den Grünen, den Linken und der FDP eine Mehrheit fernab der Union im Parlament, doch immer wieder hat die SPD das Thema vertagt, während sie gleichzeitig auf Facebook den Tag der LGBTQ-Community feiert (DAS ist der Grund warum denen keiner mehr traut, denn so ist es bei zig Themen). Immer wieder knickte die SPD vor der Union ein, zog sich auf den Koalitionsfrieden zurück, darauf ein verlässlicher Partner sein zu wollen. Dabei steht der Auftrag die Diskriminierung von Minderheiten zu beseitigen sogar im derzeitigen Koalitionsvertrag. Es ist also die Union die hier aus nicht nachvollziehbaren Gründen wortbrüchig ist. Dafür gehören sie an die Wand gehauen, im übertragenen Sinne.

Ich schreibe nicht nachvollziehbar weil das ureigene Merkel Argument „man fühle sich damit nicht wohl“ und Ehe sei etwas zwischen Mann und Frau nicht für Fuffzig Pfennig zählt. Deswegen nicht, weil es in der Bevölkerung (selbst unter AfD Anhängern!) seit längerer Zeit eine deutliche Mehrheit für die Ehe für Alle gibt. Auch unser Grundgesetz auf das sich die ekelhaftesten Unionler gerne beziehen macht darüber keine Aussage.

Ich denke auch das dies am Ende den Ausschlag gab. Wenn man eines über das System Merkel weiß, dann das sie sich wie kaum eine Regierung zuvor von Umfrageergebnissen leiten lässt. Was man an sich vielleicht nicht mal kritisieren muss. Letzte Woche wurde eine weitere Umfrage veröffentlicht mit dem beschriebenen Ergebnis. Daraufhin haben erst die Grünen, dann die FDP und nun auch die SPD angekündigt keinen Koalitionsvertrag zu unterschreiben, welche diesen längst überfälligen Schritt nicht beinhaltet. Für die Linke gilt das eh. Daraufhin gibt Merkel ein Interview in welchen sie verkündet das sie ihre Haltung dazu überdacht habe und dies inzwischen nicht mehr für eine Grundsätzliche, sondern eine Gewissens-Entscheidung halte, die jeder für sich alleine fällen müsse. Was heute anders als ist als vor ein paar Jahren wo Merkel noch verkündete das sie sich mit dem Gedanken einfach nicht wohl fühle, weiß nur sie. Die SPD ist dann sofort auf das Thema gesprungen und hat eine Abstimmung darüber für diesen Freitag angekündigt. Eine Mehrheit gilt als sicher. Der Kampf ist gewonnen.

Das Merkel dies rein aus taktischen Gründen macht, eine weitere, ureigene CDU-Position aufgibt weil ihr die Überzeugungen ihrer Partei am Ende vollkommen egal sind, sie einfach an der Macht bleiben will, koste es was es wolle, sollte jeden klar sein. Ihren Sinneswandel glaube ich ihr nicht für eine Sekunde. Sie kassiert das Thema, weil sie keinen Wahlkampf über gesellschaftlich relevante Themen will. Sie will am besten gar keinen Wahlkampf, denn ich glaube schlicht das sie das gar nicht kann. Es muss wie immer um Stabilität und Sicherheit gehen. Das sind ureigene CDU „Themen“ die das Volk ihr aus welchen Gründen auch immer abkauft. Mehr als allen anderen zumindest.

Weder bin ich homosexuell, noch halte ich irgendwas von der Ehe als Institution an sich. Ich habe nicht mal enge homosexuelle Freunde. Dennoch ist mir das Thema in den letzten Jahren immer wichtiger geworden. Ich halte es für ein sehr, sehr relevantes Thema. Schlicht und ergreifend deswegen weil es hier um gelebte Gerechtigkeit geht. Weil dies fernab von abstrakten Sicherheitsdebatten ein gesellschaftlich-relevantes und greifbares Thema ist was Gerechtigkeit herstellt und die Spaltung einer Gesellschaft verhindern kann. Nicht als einziges Thema sicherlich, aber es ist wichtig. „Man erkennt den Wert einer Gesellschaft daran, wie sie mit den Schwächsten ihrer Glieder verfährt.“ sagte Heinemann. Recht hat er. Darüber hinaus finde ich es peinlich das wir, als das große, mächtige Deutschland diese Frage überhaupt noch im Jahr 2017 diskutieren müssen.

Wer sich nur mit deutscher Politik beschäftigt, vor allem mit deutschen Mitbürgern diskutiert könnte glauben das wir ein sehr offenes, fortschrittliches, tolerantes Lands sind. Vielerlei stimmt das auch, doch schaut man etwas über den Tellerrand trügt sich das Bild. Weltweit „erlauben“ rund 20 Länder die Ehe für Alle mit Adoptionsrecht. Die Niederlande haben dies schon vor 16 Jahren auf den Weg gebracht. Selbst Südafrika zog 2006 nach. Deutschland schafft das erst 2017. Ein Armutszeugnis. Ich muss dabei an Richard David Precht denken der in der sehr sehenswerten Folge 293 von Jung & Naiv sagte das er glaube das die Merkel Jahre irgendwann als verdammt verlorene Jahre gelten werden. Ich befürchte, er wird Recht behalten.

Während Politik sich gefühlt oft um Dinge dreht die nichts oder wenig mit meiner Lebensrealität zu tun haben, so ist dies etwas was mich tief berührt, erleichtert und beinahe glücklich macht. Dabei bin ich selbst nichtmal betroffen, aber eben darum geht es ja: Ich will das wir diese Ungerechtigkeiten die es auch in diesen Land gibt, konsequent angehen und beseitigen. Frau Merkel tut dies nur, wenn ihr wie jetzt die Pistole auf die Brust gesetzt wird. Deswegen muss sie weg. Weil sie sich nicht um die Themen kümmert die quasi auf der Straße liegen und sehr leicht umzusetzen wären. Nur, wenn es ihrem Machterhalt dient.  Ich will solche Themen nicht mehr diskutieren müssen. All das beantwortet sich schon mit Artikel 1 unseres Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantasbar. Jeden Menschen – für die, die das nicht kapieren wollen.

Foto : The Kiss by Tanja Chalkin

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By Ben
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