BENSTAGE 17.4 Von der Chance einer Möglichkeit

Die notwendige Verekeligung der Union

Der neue Gesundheitsminister Spahn ätzt gegen Hartz IV Empfänger in dem er faktische Armut in Deutschland einfach für nicht existent erklärt, quasi Digitalministerin (ohne Ministerium) teilt die Twitter Community in Journalisten, Politiker und Psychopathen ein und unser neuer Innenminister Horst „HeimatHorst“ Seehofer erklärt den Islam mal wieder nicht zu Deutschland zugehörig. Eine der überflüssigsten Debatten überhaupt, aber das nur nebenbei. Nur ein paar Beispiele für die Verekeligung der Union, vor allem vorangetrieben von der streitbare Schwesterpartei aus Bayern, die zugegeben nie wirklich durch sinnvolle oder positive Beiträge auffiel. Ich rege mich darüber auf, fasse mir an den Kopf, will schreien und treten und doch freue ich mich irgendwo auch darüber. denn es ist genau das, was passieren muss.

Nicht alle Menschen in Deutschland ticken wie ich. Ra sei dank. Von der fragwürdigen Persönlichkeit des Schreibenden mal abgesehen, gemeint ist die Weltsicht und bestimmte Werte und Ideale. Die teilen viele, ich möchte sogar glauben die Mehrheit aber eben nicht alle. Das ist okay, mir nicht verständlich, aber Menschen sind eben unterschiedlich. Wichtig ist das sich jeder in einer Demokratie irgendwie wieder findet und vertreten fühlt. Das ist eben die Aufgabe der Parteien: Die Bürger vertreten und sich um ihre Belange kümmern. Auch politische Bildung und Aufklärung würde ich bei Parteien verordnen, wenn auch nich nur denn hier sind es vor allem die Medien die ihren Beitrag leisten müssen. Weil wir nicht in einem gleichgeschalteten Staat leben wollen, keine Partei es allen recht machen können wird (weil sie dann einfach überflüssig, weil beliebig wäre), braucht es verschiedene Parteien. Weil die demokratischen Parteien hier in den letzten Jahren versagt haben, nur deswegen gibt es die AfD, nur deswegen gibt es eine Partei die nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht, Rassisten und Nationalisten nicht nur toleriert sondern aktiv um sie wirbt. Nur deswegen gibt es eine Partei die keine Alternative für Deutschland bietet, sondern von einem alternativen Deutschland redet. Ein Deutschland was keinen Platz in dieser Welt hat und mir Angst macht. Die AfD har Rassismus, Verachtung und Nationalismus nicht erfunden, aber sie hat geholfen diesen wieder gesellschaftsfähig zu machen. Sie weckt Allmachtsfantasien von denen die aus lauter Angst vor dem was sie nicht kennen davon träumen wieder zu marschieren und den politischen Gegner zu massakrieren.

Angefangen bei der radikalen Abkehr vom Sozialstaat (nochmal: Was für eine grandiose Errungenschaft das ist!) bis zum Frontalangriff auf einen Großteil ihrer eigenen Wähler (Agenda 2010) trägt die SPD ihren eigenen, unrühmlichen Anteil an dieser Entwicklung. Es ist jedoch zu einfach immer auf der SPD herumzuhacken. Das ist nur die eine Seite der Medaille, oder eben 20%. Es ist vor allem Merkels CDU die den rechten Rand verlassen hat, in die Mitte gerückt ist und somit ein Stück weit beliebig wurde. Auch wenn der Union von Wahl zu Wahl mehr Stammwähler wegsterben, diese Partei schafft es einfach nicht ihre Wähler mitzunehmen, wie das vielleicht andere Parteien können. Sie versucht es auch nicht wirklich. Sie verändert einfach so Positionen, verschiebt rote Linien, gibt Überzeugungen auf die mir auch vollkommen logisch erscheinen, anderen uralten Wählern aber eben nicht. Es wird ihnen nicht erklärt, sie verstehen es nicht, erkennen ihre Partei nicht wieder, haben angst und wenden sich den Rattenfängern zu die ihnen genau die Scheiße erzählen, die sie hören wollen. Palabern von einem Deutschland was es lange nicht mehr gibt, vielleicht nie hab und wie es in einer globalisierten Welt auch nicht geben kann. Aber egal, der Wähler ist halt auch nicht schlau. Schwarmdummheit und so.

Ich freue mich heimlich jedoch nicht weil es der Union so vielleicht gelingt ein paar der verlorenen AfD Wähler zurück zu gewinnen und sie so zumindest wieder in eine demokratischen Partei einzuhegen, ich hoffe das so all die anderen Menschen endlich aufwachen und realisieren wie abartig die Union ist, die sie da über die Jahre ins Kanzleramt gehievt haben weil „Ach, wen soll man denn sonst wählen?“. Dies ist eine durch und durch konservative, Fortschritt-feindliche, rückwärts-gewandte, Visions-lose und Markt-radikale Partei. Der Netzausbau geht nicht voran, wir verkacken die Digitalisierung, reißen jegliche Klimaziele, sind Schlusslicht in Sachen Innovation – ja dann wähl halt keine konservative Partei die vor allem verwaltet, den Status Quo erhält und für eine sich ständig verändernden Welt einfach keine Ideen hat! Wie kann ich bitte 12 Jahre am Stück Konservative an die Macht wählen und mich dann über den Stillstand in Deutschland wundern? Schwarmdummheit.

Wenn die Union nun wieder regelmässig mit abartigen, unzeitgemäßen und schlicht dummen Aussagen und Vorhaben aneckt und auffällt, dann merkt der Wähler vielleicht mal wieder dass das nicht wirklich die Partei ist die seine Interessen vertritt. Das die Union nicht Politik für die Mitte macht, sondern für eine ganz bestimmte Klientel. Und das nur die wenigsten von uns dieser ominösen Mitte angehören.

Das ganze funktioniert natürlich nur wenn es ein glaubhaftes, politisches Gegenangebot gibt. Eine Alternative. Links dürfen wir hier ja nicht wählen. Der Igitt-Faktor bei den Linken bleibt und angesichts der inneren Querelen kann ich verstehen wenn die Menschen Die Linke nicht als glaubwürdige Alternative wahrnehmen. Was es bräuchte wäre eine starke, stolze und glaubwürdige SPD. Die wurde damals leider von Gerhard Schröder ermordet, bzw. dem Neoliberalismus geopfert. Was übrig blieb ist eine leere, absolut unglaubwürdige Hülle die seit Jahren leise, bzw. laut vor sich hinstirbt. Kann gut sein das dies die letzte GroKo war und auch wenn ich nicht glaube das die SPD allzu schnell aus dem Bundestag fliegt, so ist sie einfach dabei sich aufzulösen. Die notwendige Sozialisierung der SPD kann in der GroKo nicht geschehene. Nur aus der Angst vor der eigenen Bedeutungslosigkeit (sprich Geld) opfert die erste Garde der SPD weiterhin die Glaubwürdigkeit der Partei an der Seite der Union. Koalitionstreue über inhaltliche Überzeugungen, rote Linien gibt es dort außer bei den Posten schon lange keine mehr. Unions-treu bis zum Tod.

Die Union muss und wird sich radikalisieren. Sie werden es so nicht nennen, aber es wird geschehen. Mit und unter Merkel, aber erst recht wenn Madame endlich weg ist. Es wird wieder die Partei der Empathie- und Mitleidlosen Siegertypen ohne Gewissen, à la Spahn. Kaltland Elite. Sie wird kälter, berechnender, ekelhafter und konsequenter. Ich werde darunter leiden, mich darüber aufregen und diese verdammten Parteien verfluchen. Aber irgendwie ist es gut, oder notwendig das es passiert. Fernab von radikalen Parteien muss jeder Mensch sein politisches Zuhause in demokratischen Parteien finden. Die Konservativen kriegen das hin, ich weiß nur noch nicht was wir mit der SPD machen. Ich glaube nicht mehr daran das diese Partei nochmal werden kann, was sie war, also kann ich nur hoffen das sie schnell stirbt und Platz für etwas Neues macht. Eine echte, soziale Alternative. Für alle denen Fortschritt, Gerechtigkeit, Frieden, Weltoffenheit, Innovation und Freiheit am Herzen liegt. Und wenn es hier wieder eine glaubwürdige Alternative gibt, wenn es klar zu unterscheidende Angebote an die Wähler gibt, einen offenen, streitbare, intensiven aber intelligenten und anständigen Diskurs, dann haben wir eine lebendige Demokratie die eine AfD nicht braucht, die – und davon bin ich überzeugt – die AfD schlicht überfordern würde. In einer solchen Gesellschaft gibt es gar keinen Platz für so etwas wie die AfD.

Foto : dpa / Bernd Von Jutrczenka

Add comment

Kommentar verfassen

By Ben
BENSTAGE 17.4 Von der Chance einer Möglichkeit

About Author

Ben

Zum Finden berufen, zum Suchen verdammt.

Follow Me

Später…

Posts

Neueste Beiträge

Schlagwörter

%d Bloggern gefällt das: