BENSTAGE 17.4 Von der Chance einer Möglichkeit

Bundeshaushalt 2018

Mir scheint fast unser aktueller Finanzminister hat die Verunglimpfung des Aufwachen-Podcast als Schäuble-Klon zu glänzen als Aufforderung verstanden. Jedenfalls gibt Olaf Schäube alles, evtl. noch bestehende Zweifel an der neoliberalen Aushöhlung der Rest-SPD gäbe es noch irgendwelche Zweifel ein für alle mal auszuräumen. Warum haben die sioch noch so diebisch darüber gefreut die ach so wichtigen Ministerien abzuräumen? Umd dann 1:1 die Politik der Union durchzusetzen? Verzweiflung mischt sich mit Wut und Fassungslosigkeit über diese Partei. Schäuble 2.0 (Wolfgang Extended) hat kürzlich den Bundeshaushalt für 2018 vorgelegt. Die Veränderung zum Vorjahr in Prozent in Klammern:

  1. Arbeit und Soziales – 139,76 Mrd. Euro (+2,9)
  2. Verteidigung – 28,49 Mrd Euro (+4,2)
  3. Verkehr und digitale Infrastruktur  – 17,59 Mrd. Euro (-0,4)
  4. Bildung und Forschung – 17,59 Mrd. Euro (+1,9)
  5. Gesundheit – 15,20 Mrd. Euro (+0,2)
  6. Inneres, Bau und Heimat – 13,76 Mrd Euro (+50,4)
  7. Familie, Senioren, Frauen und Jugend – 10,2 Mrd. Euro (+7,3)
  8. Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – 9,44 Mrd. Euro (+11,6)
  9. Wirtschaft und Energie – 8,11 Mrd. Euro (+8,6)
  10. Finanzen – 6,54 Mrd. Euro (+6,7)
  11. Ernährung und Landwirtschaft – 6,01 Mrd. Euro (+5,6)
  12. Auswärtiges Amt – 5,36 Mrd. Euro (-7,5)
  13. Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt – 2,92 Mrd. Euro (+7,2)
  14. Umweltschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit – 1,97 Mrd. Euro (-61,5)
  15. Justiz und Verbraucherschutz – 0,78 Mrd. Euro (-7,1)

Nur kurz, ohne da sich versuche mich darein zu steigern ein paar Gedanken zu jedem Haus, sonst flippe ich glaube ich aus. Das reimt sich – und was dich reimt ist gut!

 

Arbeit und Soziales

  • Natürlich ist das wie immer der größte Posten – wofür wenn nicht Soziales sollte ein so reiches Land wie Deutschland seine Kohle vor allem ausgeben?
  • Gerne würde ich verstehen was sich hinter Arbeit genau verbirgt – denn wenn es wie ich vermute die staatliche Subventionierung von Vollzeitjobs von denen man nicht leben kann ist, sollte man mal durch rechnen ob das Geld auf der anderen Seite nicht besser angelegt wäre

 

Verteidigung

  • Wie kann in einem Land wie Deutschland, mit einer solch verheerenden Geschichte Verteidigung der zweit größte Posten sein?
  • Wie abartig und pervers ist das und was soll das überhaupt heißen – befinden wir uns im Krieg das wir uns dauerhaft verteidigen müssen?
  • Ich bin nicht naiv, weiß um die diversen Krisenherde auf der Welt – aber hat mal wer hinterfragt ob Aufrüstung evtl., auch etwas damit zu tun hat?
  • Ich kann nicht akzeptieren das wir dauerhaft doppelt so viel Kohle für Krieg und Zerstörung ausgeben, als für Bildung
  • Egal was mir jemand dazu erklärt – das ist schlicht falsch und ein verfickter Skandal

 

Verkehr und digitale Infrastruktur

  • Ernsthaft – Minus? Ist das ein schlechter Scherz? Weil das so Bombe läuft oder was?
  • Seit Jahren hören wir nun wie marode unsere Infrastruktur ist und wir schrauben die Ausgaben hier zurück, statt sie zu erhöhen?
  • Seit Jahren hören wir nun wie scheiße wichtig der Ausbau der Netze ist, wie ernst wir jetzt aber endlich das ganze Thema Digitalisierung nehmen und dann das?
  • Wie zum Teufel ist das zu erklären? Und ja, ich weiß das es da Budgets gibt, die die Länder nicht abrufen – dann ist das ein Problem was man endlich mal lösen muss
  • Absolut Null Verständnis für diese Bankrotterklärung

 

Bildung und Forschung

  • Haben wir hier eigentlich eine wirklich relevante Ressource außer unseren Erfindergeist, Ingenieurskunst oder Geisteswissenschaften?
  • Wieso steigt dieser Bereich immer wieder nur so moderat?
  • Weil Bildung eigentlich Ländersache ist – ich weiß
  • Wieso kloppen wir den scheiß Föderalismus nicht endlich in die Tonne und bauen das beste Bildungs- und Forschungssystem der Welt?

 

Gesundheit

  • Steigt ebenfalls kaum wahrnehmbar
  • Und das bei all den Dingen die wir über Depressionen, Burnout usw. lesen
  • Der Pflegenotstand fällt doch in den Bereich Gesundheit oder? Wieso wird hier nicht massiv investiert?

 

Inneres, Bau und Heimat

  • Ist es eigentlich ein Zufall das Hottes neues Wahlkampf- und Ego-Ministerium den höchsten anstieg überhaupt verzeichnet?
  • Wodurch ist das gerechtfertigt – was machen die mit der Kohle?
  • Das muss ja nicht schlecht sein, ich habe als Bürger nur überhaupt keine Idee, was die tun

 

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

  • Ebenfalls ein Ministerium von dem ich nicht genau weiß, was es tut
  • Die Frage hier for mich ist – geht mehr Geld für Senioren drauf (Rente dürfte ja unter Soziales laufen) oder die Jugend?
  • Ich weiß es nicht, habe aber eine Vermutung

 

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

  • Auch hier habe ich nur eine wage Vorstellung, was die tun
  • Zusammenarbeit und Entwicklung ist immer gut
  • Wenn es nicht nur darum geht, andere Länder zum eigenen Vorteil auszunutzen, finde ich einen Anstieg hier erst mal gut

 

Wirtschaft und Energie

  • Wenn Energie heißt erneuerbare auszubauen – ist das viel zu wenig
  • Bezweifle ich aber irgendwie – und Wirtschaft kann alles heiße

 

Finanzen

  • Was machen die, worum geht es da?
  • Schulden bezahlen – dann wäre ein Anstieg bei ausgeglichenen Haushalt ja nicht erklärbar
  • Wie kann das Finanz Ressort wachsen, wenn ein Staat keine Schulden macht, sondern diese sogar reduziert?

 

Ernährung und Landwirtschaft

  • Angesicht dessen das wir unsere Landwirtschaft eigentlich radikal umbauen müssen, erscheint mir das an sich viel zu wenig
  • Tun wir ja aber nicht, also ist es lediglich ein Verwalten des Status Quo und daher nicht berechtigt

 

Auswärtiges Amt

  • Auswärtiges Amt sind Reisen, Empfänge usw. oder?
  • Warum das 5,5 Mrd. kosten muss, erschließt sich mir nicht aber gut – es schrumpft wenigstens

 

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

  • Beinhaltet Gebäude, Gehälter, Auslagen usw. oder?
  • Gerne sollen die alle vernünftig verdienen usw. – aber 3 Mrd. dafür erscheint mir schon recht üppig oder?

 

Umweltschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

  • Ein Minus von über 60% und das zweitkleinste Ressort überhaupt
  • Das ist schlicht unter ergreifend ein Skandal (der eben leider keiner ist) und alleine ein Grund diese Regierung aus dem Amt zu jagen – jetzt und nicht erst in 3,5 Jahren
  • Wie kann man auf der einen Seite von der Klimakanzlerin reden und auf der anderen Seite rotzfrech eine solche Nummer abziehen?
  • Null Verständnis dafür und ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich nicht nur um sich selbst sorgen sondern versuchen über die nächsten 3-4 Jahre hinaus zu denken und zu handeln
  • Unfuckingfassbar und schlimmer als ich dachte

 

Justiz und Verbraucherschutz

  • Angesichts recht regelmässiger Skandale weiß ich nicht, wie ich es finde das dies der kleinste Posten ist und noch recht heftig beschnitten wurde
  • Auch hier weiß ich zu wenig über deren eigentliches Betätigungsfeld um das vernünftig bewerten zu können

 


Resümee

  • Dieser Haushaltsentwurf ist ein Skandal und muss als solcher behandelt werden
  • Er bestätigt und übertrifft die schlimmsten Befürchtungen der GRoKo-Gegner
  • Das die SPD hier mit macht, das sogar federführend vertritt, ist ein weiterer Grund diese Partei als gescheitert zu betrachten, sie nie wieder zu wählen und zu hoffen, das sie bald vergeht und platz für eine echte, soziale Alternative macht
  • Merkel tut was sie immer getan hat – das eine erzählen und erz-konservativ, Lobby-getrieben agieren
  • Sie ist und war nie die Klimakanzlerin, scheißt auf Fortschritt und verspielt unser aller Zukunft
  • Die Union muss weg – nicht wegen Flüchtlingen (deren Kosten spiegeln sich Null in diesem Haushalt wieder), sondern weil sie auf Kosten der Mehrheit den Status Quo einiger weniger Eliten erhalten und dabei unsere Zukunft verzocken

 

Mich packt die kalte Wut und Abscheu wenn ich das lese. Das ist doch wirklich ein Schlag in die Fresse, ein Affront für all diejenigen, denen erzählt wurde das es schon nicht so schlimm sei. Das trotz allem, die GroKo die beste Alternative sei. Nein verdammt, ist sie nicht. Und warum zum Teufel ist es kein Skandal dass das Umwelt-Ressort so massiv beschnitten wird? weil es eh nie Thema war, während wir seit Jahren hören wie schrottig die Bundeswehr ist. Lobbyismus pur. Darüber wird jetzt geredet. Es ist eine Frage, wie gut die jahrelange Manipulation gewirkt hat. Ob die Mehrheit nicht nur fein mit der Aufrüstung ist, sondern diese sogar begrüßt weil es kann ja nicht sein, das unsere armen Soldaten mit kaputten Panzern durch die Gegend fahren. Warum fahren deutsche Soldaten überhaupt irgendwie durch die Gegend – das ist die Frage die wir stellen müssen. Ich könnte kotzen und möchte am liebsten etwas kaputt machen. Wir müssen eine Alternative zur GroKo schaffen – und damit leider auch zu dieser SPD. Ganz schnell. Die machen alles kaputt und feiern sich noch dafür. Ich dachte Schäuble sie schlimm – der gefährlichste Mann Europas – aber Scholz scheint ihn übertreffen zu wollen. Ein SPD-Mann. Es ist alles nur noch zum heulen. 

Foto : KAY NIETFELD/DPA

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By Ben
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