BENSTAGE 17.4 Von der Chance einer Möglichkeit

btw17 // Sieben // Die Grünen

Vieles was ich über die SPD geschrieben habe, könnte ich im Prinzip auch über die Grünen sagen. Auch wenn wir die Agenda 2010 vor allem der SPD anlasten, so waren es die Grünen die den unsozialsten Reformen in der Geschichte der BRD zustimmten. Sie zusammen mit der SPD auf dem Weg brachten. Auch wenn Schröder der geistige Vater der Agenda ist (so wie unzählige andere Gestalten die heutzutage leider immer noch das Sagen haben), so waren die Grünen doch auf jeden Fall dessen Geburtshelfer. Unter tosenden Applause der damaligen Opposition, die Linke ausgeschlossen.

Es verwirrt mich wenn sowohl SPD’ler als Grüne heute sagen das die Agenda notwendig war, sie alles in allem funktioniert, aber ein paar unschöne Entwicklungen mit sich brachte. Wie etwa dem größten Billiglohnsektor Europas. Also ob das ein Unfall gewesen ist, war das nicht gewollt? Es war doch klar, dass das passiert. Welche Folgen Fordern und Fördern haben würde für die, die einfach nicht können. Die Idee eines Mindestlohnes gab es ja auch damals schon, nur war die Linke die einzige Partei die ihn gefordert hatte.

Als RotGrün damals den Ausstieg aus der Atomenergie beschloss, sie die Energiewende einleiteten habe ich vor allem die Grünen dafür abgefeiert. Endlich, gab es mal echten Fortschritt. Ein paar Jahre später musste ich erkennen das der Atomausstieg schlecht organisiert und der Industrie immer klar war, das eine CDU-geführte Regierung diesen nicht nur rückgängig machen könnte, sondern auch würde. Was ich den Grünen aber vor allem übel nehme, was ich ihnen einfach nicht verzeihen kann ist der Afghanistan-Einsatz. Dieser vollkommen desaströse Kriegseinsatz welcher länger als jeder andere Krieg andauert an dem wir Deutsche jemals beteiligt war und fast nur Elend und noch mehr Hass brachte. Ein Krieg, den wir erst seit ein paar Jahren als das bezeichnen dürfen was er ist, ein Desaster.

Die Grünen waren für mich neben der Umweltpartei, vor allem Friedenspartei. Die, die sich konsequent und radikal für Frieden einsetzten. Und dann ziehen sie einfach so in den Krieg. Das hat mich echt deprimiert und mir ein Stück die Illusionen über Politik geraubt.

Heute, sind die Grünen eine Partei zwischen Auflösung und Ausverkauf. Mit Robert Habeck gibt es innerhalb der Grünen immer noch die, die sich für Gerechtigkeit, die Umwelt und Frieden einsetzen. Alles in allem haben sich die Grünen aber für die so genannten Realpolitiker in ihren Reihen entschieden, die Özdemirs und die Kretschmanns. Menschen die zögern überhaupt über ein Exit-Datum für den Diesel nachdenken zu wollen. Die sich mehr um Umfrageergebnisse als Überzeugungen scheren. Menschen die Krieg als legitimes Mittel der Politik anerkennen. Menschen, die kein Problem damit haben mit der Union zu koalieren. Ich weiß das in einer Demokratie im Prinzip alle demokratischen Kräfte Koalitionsfähig sein müssen. Aber es muss doch so etwas wie Prinzipien geben, so etwas wie roten Linien. Wenn jeder mit jeden kann nur um die immer gleiche Politik zu machen, kann ich mir die unterschiedlichen Parteien auch sparen.

Im Wahlprogramm der Grünen finden sich genug Dinge, die mir wichtig sind, die ich teile und die ich unterstützenswert finde. Solange aber bestimmte Kräfte bei den Grünen das sagen haben, kann ich die einfach nicht wählen.

Wir haben den Grünen viel zu verdanken, bestimmte Themen hätten wir gar nicht erst ohne ihren Einfluss debattiert. Aber vielleicht ist ihre Zeit auch vorbei, jetzt wo die anderen Parteien sich den meisten ihrer Themen ebenfalls angenommen haben. Die Grünen könnten Sonntag das schlechteste Ergebnis seit ihrer Gründung als Bündnis 90 / Die Grünen einfahren. Wenn es richtig scheiße läuft, fliegen sie sogar aus dem Parlament. Das hoffe ich nicht. Einen Dämpfer, gönne ich ihnen aber schon. Wie bei der SPD empfinden ich dabei keine Genugtuung. Aber vielleicht ist es notwendig damit auch die Grünen die richtigen Schlüsse ziehen.

Wahlprogramm Die Grünen

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By Ben
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