BENSTAGE 17.4 Von der Chance einer Möglichkeit

btw17 // Fünf // Die CDU

Nun also kurz zu den Parteien die ich nicht wählen werde oder könnte und warum. Beginnen wir mit der Union. Fairer Weise muss man das ja trennen: Einmal gibt es da die CDU und dann Merkel. Beginnen wir mit der Partei selbst, der CDU.

Die CDU zählt zu für mich zu den reaktionären, konservativen, rückwärtsgewandten Kräften. Zu weilen Fortschritt feindlich, zumindest aber skeptisch. Sie debattieren jahrelang über Dinge die für mich und viele andere längst Realität und selbstverständlich sind. Wie etwa die Ehe für Alle. Sie geben vor sich auf christliche Werte zu beziehen nur um dann zu debatieren, warum es okay sei Flüchtlinge zurück in Kriegsgebiete zu schicken. Zu oft haben sie ein eher angespanntes Verhältnis zur Sexualität, reden davon die Schöpfung zu bewahren, bezweifeln aber den Klimawandel oder halten diesen zumindest nicht für wichtiger, als eine vermeintlich gesunde Wirtschaft.

Das dürften so ziemlich alle Klischees gewesen sein, die man über Die Schwarzen haben kann. Ich halte diese auch alle für wahr, sehe aber ein dass das nicht alles ist. Ich hatte niemals etwas mit der CDU am Hut, hielt die lange für schlicht widerlich, bisweilen gefährlich und hätte sie als Teenager gerne verboten. Inzwischen weiß ich das es die CDU braucht, dass sie die in der Gesellschaft repräsentiert, die anders ticken als ich, eine andere Weltsicht haben aber ebenso wie ich eine politische Heimat brauchen die auf dem Boden des Grundgesetzes verankert ist. Zwar fordert die CSU immer wieder irgendwelchen Blödsinn der mich echt auf die Palme bringt, dieser wird dann aber auch nicht selten vom Verfassungsgericht gestoppt.

Mein Verhältnis zur CDU hat sich entspannt, ich akzeptiere sie als politische Konkurrenz, als notwendige Alternative im Parteienspektrums und würde sie nicht mehr verbieten wollen. Sehr wohl würde ich sie mir aber weniger stark wünschen. Sie regierte in diesen Land bereits zu oft und zu lang.

Warum ist sie für mich unwählbar. Weil – und das werde ich als Erklärung noch öfter schreiben – sie mir (anders als zu Zeiten von Kohl) keine Visionen mehr für dieses Land bietet. Keine Alternativen, keine Ideen, keine Angebote über die nächsten Jahrzehnte. Damit sind sie nicht alleine, bei der CDU finde ich es aber besonders schlimm. Die CDU will das bewahren, was gut ist, was funktioniert. Fantastisch – nur werden sie dabei blind für das, was jetzt getan werden muss wenn das Jetzt nicht mehr funktioniert. Konservative Kräfte sind allgemein Reformscheu. Lieber ruht man sich auf dem aus, was man hat. Besser keine schlafenden Hunde wecken, sonst geht noch etwas kaputt. Seit Jahren kann sich die Union auf den (bitteren) Früchten der Agenda 2010 ausruhen, sie ernten und als ihre eigene Leistung verkaufen. Gerne würde ich einmal ein alternatives Deutschland sehen in dem es die Agenda 2010 nicht gegeben hat.

Politik ist langsam und behäbig. Die CDU potenziert das für mich ins Unerträgliche. Ich bin der Meinung das wir in den nächsten Jahren große, schwierige, gesellschaftliche wie wirtschaftliche Fragen klären müssen. Das erfordert Mut, Innovationen, den Willen zu diskutieren, Dinge auszuprobieren, schnell zu scheitern, davon zu lernen und weiter zu machen. Das kann oder will diese Partei nicht. Die CDU erzählt mir nur ständig wie geil das hier schon alles ist und das jetzt eine schlechte Zeit für Experimente ist. Das reicht mir nicht.

Daneben gibt es auch noch ein paar konkrete Gründe die für mich gegen die CDU sprechen. Ihre nähe zum Lobbyismus, ihr Unwille das transparent zu machen, die Ablehnung von mehr direkter Demokratie, die Kernenergie-Lüge, der Diesel Skandal, der NSA Skandal, der NSU Skandal, Schäuble, Dobrindt, Friedrich – ach ne, die waren beide CSU. Ich finde einfach nichts, was mich an der CDU reizt, was ich nachvollziehen kann, was es wert ist, denen meine Stimme zu geben. Vielleicht ändert sich das, wenn ich älter werden. Wenn ich Dinge (Geld) angehäuft habe, die ich fürchte zu verlieren. Wenn es für mich nicht mehr darum geht, neues auszuprobieren, zu lernen und etwas zu riskieren, zu werden, sondern nur noch darum, meinen Status Quo zu erhalten. Die meisten Menschen werden konservativer im Alter, das ist normal. Vielleicht passiert mir das auch mal. Aber zurzeit, ist diese Partei für mich ein absolutes No-Go.

Gleiches gilt, für ihre Vorsitzende. Ich war wirklich deprimiert als Angie vor zwölf Jahren an die Macht kam. Irgendwann gewöhnt man sich na klar daran und man regt sich nicht mehr jeden Tag darüber auf und na klar gibt es schlimmeres. Dennoch kann ich einfach nicht in den Lobgesang über Mutti einstimmen. Wann immer ich höre „aber die ist doch toll, die macht das doch gut“ frage ich mich, wovon genau die Leute eigentlich reden. Sollen die mir mal bitte drei Dinge nennen, die sie gut gemacht hat. Bei steigender Kinderarmut steht die Frau allen ernstes im Bundestag und behauptet die erfolgreichste Regierung aller Zeiten zu führen. Das andere Deutschland, was ihr jetzt im Wahlkampf viel zu selten begegnet, kennt sie nicht und ich glaube, es interessiert sie auch nicht wirklich.

Es gibt positive Dinge die ich über Angela Merkel sagen kann. Sie ist nicht vulgär, sie gibt sich bescheiden, ruhig, unaufgeregt und man unterstellt ihr kein großes Ego zu besitzen. Letzteres stimmt sicherlich nicht. Selbstverständlich ist sie ein Macht bewusster Mensch, ansonsten bin ich nicht zwölf Jahre Regierungschefin. Auch ist bekannt das diese Regierung am meisten Kohle für Medienwirkungsforschung ausgibt. Es interessiert sie sehr wohl was wir von ihr halten. Aber sie ist halt clever und zeigt ihr Ego nicht auf eine so plumpe, ekelhafte Weise wie das vor allem ihre männlichen Kollegen tun. Generell ist sie clever, eine eiskalte Taktikerin die viel zu oft mit dem durch kommt, was sie tut. Oder nicht. Sie sitzt gerne Dinge aus, lässt andere sich an einem Thema abarbeiten und positioniert sich dann, wenn es nicht mehr anders geht. So reagieren dann fast alle erleichtert, wenn sie das tut, was offensichtlich richtig ist. Weil es nicht mehr anders geht. Sie ist die Personifizierung der uninspirierten Visionslosigkeit. Sie verwaltet, reagiert aber agiert selten bis gar nicht. Sie ist eine grässliche Rhetorikerin was verdammt noch mal keine Bagatelle ist, ist das Wort doch die erste und letzte Waffe eines guten Politikers. Dennoch mögen die Leute sie und ich verstehe einfach nicht warum. Diese Frau, ist Stillstand. Aber vermutlich, ist es genau das: Viele Menschen sehnen sich nach Stillstand, danach, dass die Dinge so bleiben wie sie sind.

Eine gute Freundin die ursprünglich aus Schweden stammt und ich debattieren regelmässig hitzig über Merkel und deren Politik. Sie beneidet uns um Merkel und meint das wir froh sein können sie zu haben, das sie gut für unser Land ist, für Europa und letztlich für die Welt. Ich stimme zu das Verlässlichkeit in der Politik viel wert ist, dennoch widerspreche ich ihr leidenschaftlich. Deutschland lebt zurzeit von der Substanz, davon was bis dato gut funktioniert hat, doch haben wir verpasst wichtige Weichen zu stellen, mutige Entscheidungen zu treffen um auch in der nächsten Dekade eine Rolle spielen zu können. Sie genießt als mächtigste Frau der Welt den Respekt aller Spitzenpolitiker, das ist gut und vor allem ihr Verdienst. Sehr wohl glaube ich das sie eine knallharte Verhandlern ist und vor niemanden Angst hat. Man nimmt sie ernst. Auch unterstelle ich ihr aber keine echten Überzeugungen zu besitzen, keine roten Linien, nichts was ihr schlaflose Nächte bereitet. Sie leidet heute wie wir alle unter einem erodierenden, zunehmend unsolidarischeren Europa ist aber selbst zu einen großen Teil dafür verantwortlich. Wie die Agenda 2010 es war, ist ihre Austeritätspolitik ein Weg die Bankenkrise zu meistern, aber vielleicht nicht der cleverste und sicherlich nicht der einzigste. Es fordert Opfer, im sprichwörtlichen wie übertragenen Sinne. Opfer, für die sie die politische Verantwortung trägt. Sehr wohl glaube ich ihr, dass sie eine leidenschaftliche Europäerin ist (na ja, leidenschaftlich eher nicht) und erkannt hat, dass Deutschland ohne die EU nicht existieren kann, dennoch hat sie sich an der EU versündigt. Nicht alleine, sie hatte auch immer Partner die das mitgemacht haben aber sie war die Chefin.

Zwölf Jahre Merkel haben der Politik jegliche Spannung geraubt. Es hat uns müde gemacht, verdrossen und gleichgültig. Es ist ein Teufelskreis: Es lohnt sich nicht was anderes zu wählen weil sie es eh wieder macht, sie macht es wieder weil wir niemand anderes wählen. Sie kann nun nichts dafür das ihre Gegner so schwach sind, die Massen nicht begeistern können, sehr wohl aber glaube ich das ihr die politische Lethargie, der Anschein von Alternativlosigkeit entgegen kommt. Das es gewollt oder zumindest willkommen ist. Und das nervt mich. Es langweilt mich, macht mich aggressiv und lässt mich bisweilen verzweifeln. Es stärkt das Gefühl das es vollkommen egal ist was man wählt, dass das System Merkel unschlagbar ist. Als hätte sie die Demokratie eingeschläfert. Ich sehne mich nach Veränderung und seien es nur neue Gesichter in der Union. Himmel, es gibt Menschen die nicht mal wissen das es jemals einen anderen Regierungschef gab.

Das alles kann man Merkel nur bedingt vorwerfen. Demokratie lebt von Veränderung, ich will diese Veränderung sehen und spüren. Deswegen muss Merkel weg, deswegen muss die CDU mal wieder in die Opposition. Die CDU muss sich mal wieder radikalisieren, SPD und CDU müssen sich reiben, sich voneinander entfernen, ihr beider Profil stärken und die auf sich vereinen, die sich jetzt radikalen Parteien zu wenden. Dieses Einerlei – für das sie verantwortlich ist – schadet einer Demokratie. Wir haben verlernt zu streiten, zu diskutieren, verlernen den Wert eines leidenschaftlichem, politischen Diskurs. Merkel ist ebenso Geburtshelfer der AfD wie auch die SPD. Sie hätte das beenden und ihrer Partei fordern können, in dem sie nicht noch einmal antritt. Sie hat die Chance vertan und wenn sie Pech hat, wird sie – wie auch Kohl – vom Hof gejagt werden lange nach dem sie ihren Zenit überschritten hat. Ich hoffe, ich erlebe das noch. Kein Zynismus.

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By Ben
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