BENSTAGE 17.4 Von der Chance einer Möglichkeit

btw17 // Drei // Die Themen

Martin bettelt bei der zukünftigen Ex um ein zweites TV-Duell und blitzt ab. Es sei alles wichtige gesagt, das Format hätte sich bewährt, aber reicht dann auch. In anderen Worten „Ich hab den Schmu dieses Mal sogar gewonnen, was soll ich da noch einen drauf setzen?“.

Martin gibt mir das Stichwort für meinen nächsten Artikel – Die Wahlkampfthemen.

Worum geht es eigentlich in diesen Wahlkampf? Worum ging es 2013, worum 2009? Um ehrlich zu sein ist der letzte Wahlkampf an den ich mich bewusst erinnere, wo es ganz klare Lager gab der von 1998. Dort hieß es Der Dicke muss weg auf der einen Seite und Alles muss so bleiben wie es ist auf der anderen Seite. Erneuerung, die Lust daran endlich mal was Neues auszuprobieren gegen alles-wie-immer. Die Positionen waren eindeutig, ein miteinander war überhaupt keine Option. 2013 war irgendwie klar das es so mit SchwarzGelb auf keinen Fall weiter gehen würde oder sollte. Selbst wenn die FDP nicht aus dem Parlament geflogen wäre. Das ist eben der große Verdienst von Frau Merkel – die Wut und Enttäuschung über ihre Politik konzentriert sich fast ausschließlich auf ihren jeweiligen Juniorpartner.

Der Wahlkampf ist im vollen Gange. Nicht nur sind die Kontrahenten in der gesamten Republik unterwegs, auch kann ich mir – wenn ich es denn wollte – jeden Tag irgendein ein Interview, Wahlarena, Bürgerdialog oder sonst was angucken. Es ist wirklich nicht so, als würden die Medien hier ihrer Pflicht nicht nachkommen. Die Quantität passt, nur ist es halt irgendwie nicht so richtig geil oder spannend. Doch liegt das wirklich an den Themen? Vielleicht an denen, die Gebetsmühlenartig wiederholt werden. Die mir angeblich wichtig sind. Aber bestimmt nicht an denen, die erst gar nicht zum Thema gemacht werden.

Im TV Duell ging es vor allem um Flüchtlinge, Terrorgefahr, Flüchtlinge, Migranten, Flüchtlinge, Türkei und Flüchtlinge. Andere Themen interessieren die Bürger halt nicht. Ich glaube einfach nicht dass das stimmt und wenn, will ich wissen warum. Ich will das unsere Medien hinterfragen warum ich mich vor allem für Themen interessiere von denen ich wissen sollte (dank ihrer Aufklärung) das sie keine Regierung jeglicher Couleur alleine regeln könnte und warum die Themen die tatsächlich meinen Alltag bestimmen, die jede Partei auf ihre Weise angehen könnte, mich nicht sonderlich interessieren. Im Umkehrschluss müsste das ja bedeuten das alle diese Themen besser nicht sein könnten und ich mich deswegen mit globalen Dingen beschäftigen kann, die mich in Wahrheit nicht sonderlich tangieren. Woran mangelt es hier vor allem: Aufklärung, Selbsterkenntnis, Sachverstand, Kredibilität oder Selbstreflexion?

Frau Merkel ist natürlich nicht doof. Sie weiß sehr gut das es kontroverse Themen gibt die man besprechen müsste und sie gibt ihre bestes diese aus dem Wahlkampf heraus zu halten. So hat sie das Thema Ehe für Alle abgeräumt, bevor es ihr ernsthaft gefährlich werden konnte. Das sie dabei eine scheinbare Niederlage einstecken musste juckt sie nicht sonderlich. Sehr wohl unterstelle ich der Frau ein extrem großes Ego, aber eben wenige, echte Überzeugungen oder Prinzipien deren Aufgabe ihr weh tun würde. Auch wollte sie im Wahlkampf nicht über die Rente sprechen. Das Thema sei zu wichtig um es im Wahlkampf zu diskutieren. Ich frage mich, wann denn dann? Zwischen Wahlterminen interessiert sich ein Großteil der Wählenden doch gar nicht für Politik. Darüber hinaus gibt es meiner Meinung nach aber noch diverse andere Themen, über die es lohnen würde leidenschaftlich und gerne auch kontrovers zu diskutieren. Eine Auswahl:

1. Umweltschutz

Es ist ja beinahe zum Lachen, aber Frau Merkel galt mal als Umweltkanzlerin. Wegen der Rolle Rückwärts in Sachen Atomausstieg und dem Versprechen von Eine Million Elektroautos bis 2020. Aus der Hochrisiko-Technologie auszusteigen war sicherlich richtig und eher zu spät, aber keine Hilfe in Sachen Umweltschutz. Während man den Ausbau der Erneuerbaren Energien lange systematisch ausgebremst hat (weil sie in der Tat zu erfolgreich waren), hat man lustig weiter Kohlekraftwerke betrieben. Die müssen so schnell wie möglich ersetzt werden, sollten wir es mit dem Umweltschutz und der Energiewende ernst meinen. Zurzeit, reißen wir alle unsere Ziele und sind weit davon entfernt unserem Ruf als Klimaschützer Nr. 1 zu entsprechen. Arbeitsplätze können hierbei nicht das Argument sein, so waren es 2013 weniger als 15.000 die in der Steinkohleindustrie gearbeitet haben. Und dennoch hält man hier schützend die Hand über eine sterbende Industrie. Wie war das noch mit den Henkern und der Abschaffung der Todesstrafe?

2. Lobbyismus

Apropos Arbeitsplätze. Der größte Arbeitgeber in Deutschland ist ja bekanntlich die Autoindustrie. Ach ne, das ist ja der Gesundheitssektor mit knapp 5 Millionen Beschäftigte. In der Autoindustrie arbeiten zwischen 800.000 und 900.000 Arbeitnehmer. Zugegeben eine Menge. Das ich diese Zahl überhaupt weiß ist ein Beweise für die gute Arbeit der Autolobby. Beinahe jeden Tag wird einem erzählt wie wahnsinnig wichtig diese Industrie für Deutschland ist. Das will ich nicht bestreiten, was ich aber tragisch finde ist, dass jedes Mal wenn man Fortschritt anmahnt sofort Arbeitsplätze in Gefahr sein sollen. Bessere, legalere, innovativere Autos kosten also Arbeitsplätze. Ist das nicht ein Widersprich? Zugegeben, ein Elektromotor besteht aus weniger Teilen, ist simpler als ein Verbrennungsmotor. Bei steigender Automatisierung würde das längerfristig weniger (klassische) Beschäftigte erfordern. Nun kann ich Fortschritt versuchen aufzuhalten nur um dann irgendwann mit Gewalt davon überrollt zu werden ohne mich dagegen noch währen zu können, oder ich passe mich stetig dem an, erkenne die Herausforderung und versuche sie zu meinem Vorteil zu nutzen.

Das die Autoindustrie gierig ist, geschenkt. Das sie sich einen Scheiß um unsere Umwelt kümmert, damit um Menschenleben, who cares. Das sie betrügen um ihren Wettbewerbsvorteil solange wie möglich ausnutzen, egal, wer würde das nicht. Das diese so genannten Top-Manager arrogante Vollidioten sind die stets nur an die kurzfristige Gewinnmaximierung denken und dabei keine längerfristige Vision für ihr Unternehmen haben, deren Problem. Was mein Problem ist (letzteres ist natürlich ebenso mein Problem), was diskutiert und geändert werden muss, ist die unnatürliche, schädliche und illegale Kumpanei zwischen Politik und Wirtschaft. Wenn ein Unternehmen so kurzsichtig, so dumm ist die Zeichen der Zeit nicht zu erkennen, ist das eine Sache und in einer freien Marktwirtschaft erlaubt. Was jedoch tödlich ist, wenn diese Unternehmen scheinbar von der Politik vor dem Fortschritt, vor ihrer Verantwortung und letztlich vor sich selbst geschützt werden. Wenn die Politik wichtige Gesetze im Namen derer verhindert die nicht fähig oder willens sind diese umzusetzen, ist das nicht nur unanständig, sondern auch dumm. Vor allem dumm.

Jene Politiker (von Dobrindt über Weil bis zu Kretschamen) glauben sie täten dem Land damit einen Gefallen, sie würden Arbeitsplätze schützen, den Auto-Standort Deutschland vor den bösen Autofeinden dieser Welt retten. Verkannte Helden die für das größere Gut kämpfen. Sie tun genau das Gegenteil! In dem sie die Autoindustrie jahrelang vor Anstand geschützt haben, haben sie Innovation verhindert. Die Konkurrenz schläft aber nicht. Tesla ist dabei nur der populärste Herausforderer. Wenn mit Tesla zwei, drei andere Hersteller erfolgreich in den Massenmarkt vorstoßen, dann wars das für VW, BMW und Co. Sie werden dieser Innovationsgewalt nichts entgegen zu setzen haben. Diese Industrie hätte sich seit Jahrzehnten ambitioniert mit neuen Technologien auseinandersetzen können. Nicht nur in geheimen Labors. Sie hätten alleine das 21. Jahrhundert beschreiben können. Stattdessen sind sie in die Kodak Falle gestolpert. Wenn es noch nicht zu spät ist, muss diese behäbige Industrie sich JETZT bewegen. Dabei darf ihr die Politik nicht nur nicht im Wege stehen um sie scheinbar zu schützen, sie muss sie pushen und sie fordern. Wir müssen (und das ist ein anderes Thema) die Lobbyisten von der Politik trennen. Wir brauchen wahrlich eine freie Marktwirtschaft. Und das bedeutet eben auch, dass Unternehmen scheitern können, und verschwinden.

3. Digitalisierung

Auch das, hängt mit Kodak zusammen. Deutschland ist irgendwie wie Kodak. Neben der Autoindustrie sind wir Weltmarktführer in Sachen Schwerindustrie. Es gibt viele Dinge, die Deutschland gut kann. Das Brandmahl Made in Germany wurde dereinst schnell zum Qualitätsmerkmal. Darauf sind wir stolz, auch zu recht. Allerdings haben wir den Fehler gemacht uns darauf auszuruhen. Wir definieren unsere Exporte alleine über Hardware, Dinge die man in die Hand nehmen kann, von Software haben wir keine Ahnung. Keines der Programme die ich täglich nutze, stammt aus Deutschland. Nicht mal aus der EU. Wie kann es sein, dass das Land der Dichter und Denker in Sachen Software, Digitalisierung so gar keine Rolle spielt? Weil man sich auf das verließ was man kannte. Weil man dachte, die Welt verändere sich nicht und wenn, nur so, wie man es zulassen würde. Weil bestimmte Dinge immer so waren und immer so bleiben sollten. So ist es aber nicht. Kodak.

Inzwischen wird die Digitalisierung zum Schreckgespenst. Es macht denen, die sich damit zumindest oberflächlich beschäftigen, angst. Zu unrecht. Auch wenn diese Revolution wie alle seine Schattenseiten haben wird, so bietet sie auch viele Vorteile. Wenn man sich dem annimmt, den Wandel frühzeitig begegnet und die Chancen dessen nutzt. Das tun wir aber nicht. Tatsächlich, ist es dafür bereits zu spät.

Die Politik muss die Digitalisierung nicht nur als Buzzword ernst nehmen, nicht nur als ein weiteres willkommenes Schreckgespenst um ihr Primat über die Wähler zu festigen. Nein, es ist eine reale Herausforderung und Chance der man sich annehmen muss. Unsere Gesellschaft verändert sich. Global, nicht nur hier. Das muss ich verstehen und ich muss eine Vision dafür entwickeln. Kein Schreckensszenario, keine Utopie. Sondern ein realistisches Angebot für das ich Mehrheiten begeistern und auf das ich hinarbeiten kann. Was ich gemeinsam mit anderen Playern aktiv gestalten kann. Gerade las ich das Frau Merkel die Digitalisierung, den verschlafenen Breitbandausbau zu eines der Top-Prioritäten ihrer ersten 100 Tage machen will. Denn natürlich besteht kein Zweifel mehr daran wer die nächste Regierung anführt…

4. Soziale Gerechtigkeit

Das schwirrt als Buzzword natürlich wie ein Running Gag durch den Wahlkampf, ohne aber tatsächlich ernst genommen zu werden. Wann immer jemand das versucht ernsthaft und mit Leidenschaft zum Thema zu machen, wird derjenige abgewürgt mit „Aber es geht uns doch allen so gut“. Stimmt, viele Menschen in diesen Land können – gerade im Vergleich zu anderen Ländern – ein anständiges Leben leben. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir uns das durch drastische Sozialkürzungen und dem größten Billig-Lohnsektor Europas bitter erkauft haben und es jeden Tag tun. Dabei haben vor allem die verloren, die schon vorher nicht viel hatten. Und nicht die, denen es heute besser geht als schon damals. Wozu alle gehören, die darüber sprechen. Denn natürlich sprechen wir nur höchst selten mit denen, die das tatsächlich betrifft. Die sind ja auch dumm und können sich nicht Talkshow-gerecht artikulieren. So entsteht die Perversion eines Diskurses, der keiner ist, keiner sein kann. Und natürlich tut sich die SPD als geistiger Urvater dieser zutiefst unsozialen Reformen schwer, eben jene mit voller Inbrunst zu kritisieren und Veränderungen zu fordern. Stellschrauben verändern hier und da, gerne, aber sich davon distanzieren? Nein, das ginge ja nur wenn man eingestehen würde, einen Fehler gemacht zu haben. Und hey, uns geht es doch gut!

Unser Wohlstand steht – ohne zu pathetisch werden zu wollen – sprichwörtlich auf Leichenbergen. Zumindest aber sind wir auf den Rücken derer aufgestiegen, die sich nicht wehren können. Ich will das wir das anerkennen. Ich will das wir darüber diskutieren. Ich will das wir eingestehen das die Agenda 2010 ein Weg aus der Krise war, aber vielleicht nicht der Beste und Einzige. Ich will das wir offen und ehrlich an Alternativen arbeiten, die gerechter und zukunftssicherer sind.

Ich verstehe nicht das wir hinnehmen das es okay ist einen Job zu haben, oder mehrere von denen man nicht leben kann und man am Ende gezwungen ist, Hilfe vom Staat zu erhalten. Abgesehen davon dass das unwürdig und damit Grundgesetzwidrig ist, verstehe ich auch nicht was der Staat davon hat. Ist dies denn tatsächlich Kosteneffizienter für den Staat? Hat das mal wer durchgerechnet? Auf jeden Fall sind diese „Gefälle“ aber Gift für die Gesellschaft. Es treibt den Keil zwischen uns immer tiefer. Wozu das führt, können wir uns in den USA angucken. Oder im Osten dieses Landes.

5. Verhältnismässigkeit

Ein Thema was damit eng verbunden ist. Die Menschen verstehen nicht warum eine ausgebildete Pflegekraft von ihrer Arbeit – die direkt dem Menschen dient – kaum leben kann, während irgendwelche Top-Manager von Unternehmen die oft nichts von gesellschaftlichen Wert herstellen Millionen pro Jahr verdienen. Diese Überlegungen werden dann oft als Neiddebatte abgetan. Darum geht es aber nicht. Die meisten von uns können sehr wohl akzeptieren das andere mehr Geld verdienen. Das die, die eine bessere, längere, teurerer Ausbildung etc. hatten auch mehr Geld verdienen. Qualifikation, Verantwortung etc. – all das spielt hier zurecht eine Rolle. Auch geht es nicht darum, alles gleich zu machen. Das sind billige Phrasen, die eine ernsthafte Debatte verhindern sollen. Es geht im Kern darum, was angebracht sein soll und muss. Für den Einzelnen, für den Zusammenhang einer Gesellschaft. Ob der Staat das Maximum kontrollieren muss, können wir diskutieren, mit Sicherheit aber das Minimum. Mit der Einführung des Mindestlohnes nach Jahren der Debatte, gab es hier erste Erfolge. Das reicht aber noch nicht, ist nicht gut genug.

Auch geht es darum zu welchen Grad sich die, denen es gut geht, die schlicht mehr Vermögen ihr eigen nennen können als sie selbst brauchen, an den Kosten dieser Gesellschaft beteiligen müssen. Die starken Schultern können und müssen mehr tragen. Dort wo es großen Reichtum gibt, darf es einfach keine Kinderarmut mehr geben.

6. Gleichberechtigung

12 Jahre Kanzlerin, die erste deutsche Kanzlerin aller Zeiten und man hat nicht das Gefühl, dass wir in Sachen Gleichberechtigung wirklich Fortschritte gemacht haben. Der Gender-Pay-Gab – es gibt nach wie vor kein vernünftiges, deutsches Wort dafür – der alltägliche Sexismus, die Benachteiligung von Frauen in Sachen Führungspositionen, all das wird immer mal wieder angesprochen. Es gibt eine Pseudo-Frauenquote für Führungspositionen in DAX Unternehmen, aber so richtig ernstgenommen wird das Thema nicht. Die einen belächeln den Feminismus, die anderen verdammen ihn. Es gibt den Feminismus nur, damit er sich selbst abschaffen kann. Das ist sein Ziel und Antrieb. Erst muss man sich einem Problem bewusst werden, bevor man es lösen kann. Sexismus ist eine Realität. Auch hier, sollten wir nicht vor allem mit denen darüber sprechen die ihn entweder ausüben oder nicht darunter leiden, sondern eben die ernst nehmen, die täglich darunter leiden.

7. Chancengleichheit

Auch dabei geht es nicht um Neid. Der Lebensweg eines Hartz-4 Kindes ist zum größten Teil vorgezeichnet. Es ist ein Teufelskreis dem wohl nur wenige entkommen können. Das wird auch immer an dem Einzelnen liegen, zumindest aber ist diese Abwärtsspirale vom System begünstigt. Dort, wo Menschen von Haus aus weniger Chancen auf ein erfüllest Leben haben muss der Staat helfen. Jedes Individuum verdient die gleichen Chancen. Gerhard Schröder hat das Abitur über den zweiten Bildungsweg absolviert. Dennoch wurde er Kanzler. Das erscheint heute schon so unmöglich wie Jack der Klempner, der in den USA davon träumt Präsident zu werden. Eine Gesellschaft ist immer nur so stark wie ihr schwächstes Glied.

8. Bildung

Bildung ist natürlich ein Dauerbrenner und wird in jedem Wahlkampf zumindest erwähnt. Wenn in den folgenden vier Jahren nach so einem Wahlkampf die Bildung immer nur zu, sagen wir, 5% verbessert werden würde (Frage woran wird das messen), wie würde diese Republik wohl heute aussehen? Welche Wunder hätten deutsche Kinder schon erdacht, wie die Welt verändert?

Jeder scheint sich einig das unser größtes Gut die Bildung ist, aber so richtig ernst nehmen tut das dann doch keiner oder? Wann immer ein Spitzenpolitiker verspricht die Bildung zu verbessern, dafür zu streiten und sich einzusetzen, lügt er eigentlich. Bildung ist Ländersache, der Föderalismus verhindert das sich die Regierung hier zu sehr einmischt. Man kann über Geld streiten, aber nicht wie es verwendet wird. Was die Länder und Kommunen damit machen.

Ich verstehe warum es den Föderalismus gibt, halte ihn aber dennoch für antiquiert. Ich will einfach so viel Vertrauen in unsere Demokratie haben, das ich vor keinem nationalen Bildungssystem angst haben muss. Es kann mir einfach keiner erklären, warum Schüler in Niedersachsen anders lernen, besser oder schlechter ausgebildet werden, als die in Bayern oder Berlin oder sonst wo. Ein solch, träges, verkrustetes System war nie zeitgemäß und muss überwunden werden. Bei der Union habe ich das Gefühl das ihnen der Föderalismus extrem entgegen kommt. So darf man sich ja gar nicht kümmern. Man würde ja gerne, aber tja, Ländersache. Das muss geändert werden.

Und wenn wir das einmal überwunden haben, dann muss das ganze System auf den Kopf gestellt werden. Wir müssen viel mehr Geld für Bildung ausgeben, bessere Lehrer ausbilden, modernere Schulen bauen und vor allem muss Bildung kostenlos sein und jeden zur Verfügung stehen. Es darf einfach keine Frage des Elternhauses sein. Ich habe nur einen erweiterten Realschulabschluss. Das war in meiner Familie schon etwas besonderes. Ich bin heute davon überzeugt das ich auch ein passables Abitur hinbekommen hätte. Daran wäre aber gar nicht zu denken gewesen. Meine Eltern haben uns Kinder so sozialisiert das die Bildung keine echte Rolle spielt, ein passables Zeugnis nur deswegen wichtig ist damit man dann schnell eine Ausbildung findet und dann einen Job bei dem man anschließend 50 Jahre arbeiten kann. Ob glücklich oder nicht, Hauptsache Arbeit! Meine Eltern konnten sich einfach nichts anderes vorstellen und das habe ich übernommen. So wird es vielen gehen und das muss aufhören. Die Zukunft dieses Landes, davon bin ich überzeugt, entsteht nicht im Reichstag. Sie liegt in den Händen irgendwelcher Kids die großartige Dinge erfinden könnten. Wenn sie nur die Chance erhalten.

9. Frieden

Natürlich kann Deutschland alleine nicht den Weltfrieden herstellen. Wir haben so viel oder wenig Einfluss darauf wie die meisten Ländern. Aber wir können unseren Anteil leisten. Nach zwei schrecklichen Weltkriegen muss Deutschland das Land sein, w as wie kein anderes für Frieden steht. Statt also Waffen an s.g. Schurkenstaaten zu verkaufen, Statt sich an kriegerischen Auseinandersetzungen über all auf der Welt zu bereichern – direkt und indirekt – muss Deutschland ein Leuchtfeuer für Frieden werden. So müssen wir uns nicht nur entschieden aus allen kriegerischen Handlungen zurückziehen, auch müssen wir komplett aufhören Waffen zu exportieren. Und wenn das ein paar Tausend Arbeitslose bedeutet, so be it.

Deutschland sollte sich als Vermittler anbieten, der möglichst neutral an Konflikte heran geht. Ohne den Anschein zu erwecken eh für die eine Seite zu sein. Sollen sich Trump und Kim Jong Un in Berlin treffen und reden – was ist das schlimmste was dabei passieren kann? Man wird sich nicht einig und nichts verändert sich.

Wir müssen uns Russland wieder annähern. Intelligente Menschen – weitaus intelligenter als ich ich – sagen mir dass das nicht geht. Putin sei ein Despot, ein Diktator. Jemand der das Völkerrecht gebrochen hat. Auf den Einwand das die USA selbiges tun, sagt man mir das man dies nicht vergleichen könne, weil das eine eben eine Demokratie sei, dass andere eine Art Diktatur. Okay, sehe ich ein. Nicht komplett vergleichbar. Nur was bringt mir das denn jetzT? Soll die Situation mit Russland so bleiben? Für immer? Warten wir auf Putins Tod und dann mal gucken? Wir machen Geschäfte mit schlimmeren Diktatoren wenn es sein muss. Dieses „Mit X oder Y kann man aber nicht reden!“ muss aufhören. Es bringt und keinen Millimeter weiter. Was ist Politik wenn nicht Verhandlung?

Es gibt genug was mir am System Putin nicht gefällt, ich für gefährlich halte und was ich grundsätzlich ablehnen muss. Ähnlich geht es mir aber gerade mit Trump, das muss ich doch auch aushalten. Ich muss dennoch mit diesen Leuten, System reden und versuchen eine friedliche Ko-Eistenz hinbekommen die die Welt letztlich sicherer macht. Dort wo sich andere nicht bewegen können weil sie Angst haben ihr Gesicht zu verlieren, dort kann Deutschland helfen, dort können wir Kontakte herstellen, Gespräche führen. Damit wird man oft scheitern, wichtig ist aber es zu versuchen. Es macht mir einfach Angst und erschreckt mich wie selbstverständlich Krieg schon wieder als legitimes Mittel der Politik gilt. Krieg, Waffengewalt darf niemals Teil von Politik sein. Dort wo Waffen sprechen, hat Politik versagt.

10. Europa

Dies ist natürlich eines der großen Themen, von denen ich weiß das dieses Land sie nicht alleine lösen oder bestimmen kann. Sehr wohl ist Deutschland aber eine wichtige Stimme innerhalb Europas. Nicht weil wir so schlau sind, sondern schlicht und ergreifend aufgrund unserer wirtschaftlichen Stärke. Auch das, sollte man sich klar machen und etwas bescheidener auftreten. Wir beherrschen Europa nicht und wir sollten dies auch nicht anstreben. Wir müssen unseren Einfluss nutzen, unsere starke, laute Stimme um ein sozialeres, gerechteres und demokratischeres Europa zu bauen.

Das Deutsche Volk hätte der EU niemals zugestimmt. Kohl wusste das und hat das Volk daher gar nicht erst darüber abstimmen lassen. Verständlich, aber fatal. Es muss die Pflicht jedes demokratischen Politikers sein, täglich für Europa zu streiten. Nicht nur für das was es ist, sondern für das was es sein kann. In der s.g. Flüchtlingskrise haben wir gesehen wie weit es mit der Solidarität in Europa her ist. Merkels Austeritätspolitik in den Jahren davor hat seinen Anteil daran. Das wir die Südstaaten jahrelang mit dem Flüchtlingsproblem alleine ließen tat sein übriges. Wenn auch nicht alleine, so tragen wir eine große Mitschuld daran die Solidarität innerhalb der EU zerstört zu haben. Und vielleicht gibt es auch einige Länder die für ein solches Bündnis noch nicht reif sind. Vielleicht ist die EU zu schnell gewachsen, vielleicht, vielleicht… All das muss offen diskutiert werden und es müssen Alternativen her. Europa ist nicht nur eine gute Idee, ich bin davon überzeugt das ein vereintes Europa unser Schicksal ist. Deutschland muss alles dafür tun diesen Traum zu erhalten, zu gestalten und weiterzuentwickeln. Wir müssen uns der Konstruktionsfehler der eu bewusst werden, sie eingestehen und gemeinsam langsam korrigieren. Mag es dabei auch schmerzhafte Prozesse geben, so müssen wir diese angehen. Es darf kein Zurück in die Nationalstaaten geben. Das ist und darf nicht mehr unsere Welt sein.

 


 

Dies sind nur zehn Themen, mir würden noch ehr einfallen. Und natürlich müsste man auch über Rente sprechen. Und na klar kann man einen Wahlkampf nicht mit etlichen Themen überlasten, da würde das Wählervolk eh nicht mehr mitkommen. Ein, maximal zwei Themen eigenen sich vermutlich für eine ernsthafte, leidenschaftliche Debatte die man über Wochen führen könnte. Es mangelt an diesen Themen nicht, doch hat es Merkel wieder geschafft – und die SPD hat es eben nicht geschafft, muss man ja auch so sehen – eines dieser Themen zu setzen. Nichts wurde wirklich wichtig, außer das scheiß Flüchtlingsthema was einzig und alleine der AfD hilft. Sonst niemanden.

Jedes dieser Themen liegt mir sehr am Herzen. Wenn ich mich Aber nun für zwei dieser Themen entscheiden müsste, so hätte ich vermutlich den Umweltschutz und die Digitalisierung als Streitthemen gewählt. Sowohl CDU als auch SPD sehen hier nämlich recht belämmert aus. Wären diese Themen aber leidenschaftlich diskutiert worden, hatte man den Streitet vielleicht das eine oder andere Versprechen abringen können was wirklich etwas bringen könnte. Alle diese Themen sind Zukunft-Themen, Dinge die schon jetzt richtig sind aber die noch wichtiger werden in den nächsten Jahren. Dazu will ich Visionen hören und nicht wie man möglichst erfolgreich die Festung Europa vor den Horden von Flüchtlingen schützt. Denn, wenn ich hierfür Lösungen finde arbeite ich nebenbei auch an diesen Themen. Nicht für heute, nicht für morgen aber für die Zukunft.

Hätte, hätte, Fahrradkette. 

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By Ben
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Zum Finden berufen, zum Suchen verdammt.

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