BENSTAGE 17.4 Von der Chance einer Möglichkeit

btw17 // Das Resultat

Am Tag der Deutschen Einheit möchte ich mir einen Augenblick nehmen auf die vergangene Wahl zurückzublicken. Es lohnt ein paar Tage vergehen zu lassen, die erste, aufgeregte, oft kopflose und wenig zielführende Berichterstattung abzuwarten, den Rauch verziehen zu lassen und zu schauen, was tatsächlich übrig bleibt. Bevor ich ein paar Dinge hervorhebe möchte ich meine Prognose mit der Realität abgleichen:

  • Stärkste Kraft wird mit 37% wie zu erwarten die CDU / CSU es waren sogar nur 32,9%
  • Zweitstärkste Kraft wird mit beschämenden 20,5% die SPD – die Blamage unter 20% zu rutschen kann knapp abgewendet werden und wird von einigen später als Leistung ausgelegt werden, denn natürlich war diese Wahl nie zu gewinnenpasst
  • Die AfD wird mit knapp 15% drittstärkste Kraft und kann kaum laufen vor Kraft – danke an die besorgten Bürger es waren nur 12,6% – so schlimm genug
  • Immerhin den vierten Platz kann Die Linke mit knapp 7% verteidigen – es waren sogar 9,2%, dennoch nur Platz 5
  • Dicht dahinter zieht die FDP mit ebenfalls knapp 7% wieder in den Bundestag ein – Lindner feiert sich wie Obama und Mohammad Ali in einer Persones waren sogar 10,7% und der vierte Platz
  • Das Schlusslicht im neuen sechs Parteien Parlament bilden mit etwas mehr als 6% Die Grünen – das schlechteste Ergebnis bei einer Bundestagswahl seit 1994die Grünen legten leicht zu und landeten aber tatsächlich mit 8,9% auf dem letzten Platz
  • Sonstige Parteien landen bei knapp 7% – darunter Die Partei die alleine beachtliche 2,5% auf sich vereinen kann – sonstige landeten bei 5%, Die Partei knapp unter einem Prozent
  • Die Wahlbeteiligung steigt knapp auf 75% – das einzig positive an dieser Wahl – passt

 

Orakeln gehört also zu den nicht wenigen Dingen, die ich so semi-gut beherrsche. Ich will mit diesen Artikel nicht zur allgemeinen Weltuntergangsstimmung beitragen. Knapp 13% für die AfD ist schlimm, nicht überraschend (ohne dass das arrogant oder überheblich klingen soll), besorgniserregend, bedeutet aber eben auch das 87% der Wähler diesen Menschen misstrauen und sie für unwählbar halten. Die Demokraten sind nach wie vor die überragende Mehrheit aber ganz klar müssen wir spätestens jetzt konstatieren, wir haben ein Problem. Ob es bereits gerechtfertigt ist von einer Nazikrise zu sprechen weiß ich nicht, dass wir darüber sprechen müssen ist aber offensichtlich. Während Der Schreibende nach wie vor nach einem geeigneten Feld für sein Engagement sucht, will er sich hier zu einigen Themen äußern die ihn doch sehr überraschten.

Die CDU

Machen wir uns nichts vor, der größte Verlierer dieser Wahl heißt CDU und mit ihr Merkel. Und das eben nicht nur in absoluten Zahlen. Ein Verlust von 8,6% rechtfertig einen demütigen Rücktritt, selbst wenn man immer noch stärkste Kraft ist. Der Einzug von Rechtsextremen in unser Parlament, der angespannte Zusammenhalt unserer Gesellschaft, der offensichtliche Zerfall eines demokratischen Grundverständnisses, der Osten der immer mehr ins Extreme abgleitet… All das, kann ich nicht anders als Niederlage aller demokratischen Kräfte einordnen. Als Kanzlerin die seit 12 Jahren die Geschicke dieses Landes leitet, ist Frau Merkel dafür vor allem verantwortlich. Dennoch steht die Frau dort und lässt sich feiern. Mehr noch, sie verweigert sich jeder Selbstkritik, traut sich auf offener Bühne zu sagen das sie nicht wüsste was man hätte anders machen können. Und ich glaube, eben das ist das Problem: Sie weiß es wirklich nicht. Es erschließt sich ihr nicht. Sie kennt dieses Deutschland und ihre Probleme nicht und sie ist nicht die richtige, deren Probleme zu lösen. Schlimmer noch, aus ihrer Perspektive war die Wahl ein voller Erfolg. Schließlich hat man alle Wahlziele erreicht:

  1. Stärkste Kraft
  2. RotRotGrün verhindert
  3. Keine Regierung ohne CDU

Ich unterstelle: Eine starke AfD ist Frau Merkel nicht unwillkommen – verhindert diese RotRotGrün doch auf ewig. Da nimmt man schon mal ein paar Nazis im Parlament in Kauf. Doch kann man tatsächlich so abgewichst sein? Man kann. Doch unterschätzt Frau Merkel evtl. ihre eigene Alternativlosigkeit. Was ist eigentlich, wenn an Jamaika ums Verrecken nicht zustande bekommt? Sicher, Neuwahlen aber will man das? Was, wenn die SPD doch nochmal für die GroKo bereit steht, aber eben nur ohne Merkel? Kaum einer hält dies momentan für möglich. Gleiches, hat man mal über Kohl gesagt. Politik ist kein nettes Geschäft.

Die SPD

Martin Schulz lässt sich für die schlimmste Nachkriegswahlniederlage feiern und verkündet stolz, dass die SPD nun in die Opposition geht. Eine groteske Szene. Der sofortige Rückzug in die Opposition hat mich überrascht, ich finde ihn aber richtig und notwendig. Keinesfalls feige. Auch wenn das Präsidium vor allem parteitaktische Gründe antreibt, so erweist die SPD unserem Land damit jedoch einen großen Dienst. Könnte sie zumindest. Erstens verhindert sie damit das die AfD Oppositionsführer wird. Das ist letztlich zwar nur Kosmetik, muss aber einfach nicht sein. Zweitens, wenn die SPD nun die richtigen Schlüsse zieht, wieder eine deutliche Opposition fernab der Einheitssoße bildet, die Union wieder zwingt Stellung zu beziehen sich im positiven Sinne zu radikalisieren, Parteien am rechten Rand überflüssig macht, ein echter Diskurs entsteht, Streit, es wieder Angebote verschiedener Art an das Volk gibt ist dass das beste, was die SPD gerade tun kann.

Die Ernennung von Nahles als Fraktionschefin haben meine Hoffnungen hier bereits wieder gedämpft. Während die Basis kocht, zu radikalen Schritten bereit ist, hat es der Großteil der Führungsriege nach wie vor nicht kapiert. Ein weiter so darf es tatsächlich nicht mehr geben. Nicht nur um der Parteien willen. Sie alle tragen eine Verantwortung für den Wahlerfolg der AfD. Sie alle müssen wieder um die Demokratie kämpfen. Da bringt das schielen auf die stolze Vergangenheit der SPD aus nichts, sie müssen jetzt kämpfen, Vertrauen schaffen, Taten folgen lassen, die Austauschen die all das verzapft haben und sich erneuern. Die Chance ist da, ich bin so gespannt ob sie es tun werden. Aber ich habe keine hohen Erwartungen um ehrlich zu sein.

Die Linke

die verbessert ihr Ergebnis und wird dennoch nur fünfte Kraft. Der Sieg der Linken fühlt sich wie eine Niederlage an, obwohl er das nicht ist. Sicher, man hat das Wahlziel dritte Kraft zu bleiben verpasst. Bei zwei neuen Parteien im Parlament, ist das keine Schande finde ich. Auch Die Linke, muss liefern. Sie muss lauter werden, mehr, jünger, größer, aggressiver ohne dabei ekelhaft zu werden. Sie muss einen Weg finden die zu erreichen, die sich aus Enttäuschung auch von ihnen abgewandt haben. Sie muss Koalitionen schmieden um ein paar ihrer Ideen umzusetzen, sie muss die Drahtseilakt vollbringen sich selbst treu zu bleiben und dennoch regierungsfähig zu werden. Harte Zeiten für Die Linke.

Die Grünen

That-gesagte leben länger. Vor allem bei den Grünen lagen die Demoskopen vollkommen daneben so das man schon fast befürchtete sie würden aus dem Parlament fliegen und um ihr Überleben kämpfen. Nun können KGE und Cem sich auf die Schulter klopfen und dafür abfeiern das ihr Linie die richtige war und nicht die der Habecks. Ich glaube das dennoch nicht. Aber egal, nun geht es darum nach zwölf Jahren in die Regierung zurück zu kehren. Leicht wird das nicht. Selbst wenn es gelingt das Bündnis zu schmieden, so wird das keine nette Regierung. Sie werden dabei ebenso verlieren wie SPD und FDP zuvor.

Die FDP

Es amüsiert mich zu sehen, wie wenig Bock die FDP auf Jamaika hat. Die nehmen der SPD die Absage an die GroKo echt übel. Erstaunlich. SchwarzGelb hätte man wohl sofort gemacht, aber Jamaika? Bestimmte Dinge hat man mit den Grünen durchaus gemein, andere aber eben nicht. Ich freue mich durchaus Kubicki jetzt öfter zu sehen. Auch wenn ich ihn selten zustimme und nichts mit seiner Weltsicht anfangen kann, so ist er an sich doch ein glaubhafter Typ, kontrovers und auf jeden Fall nicht langweilig. Ein Original eben.

Die CSU

Wenig geredet wird über die CSU. Natürlich darüber das die CSU eine bittere Niederlage in Bayern einstecken musste, dass selbst dort die AfD auf über zwölf Prozent kam und selbst Die Linke mit über sechs Prozent in den Landtag einzog (ist das überhaupt erlaubt in Bayern?) aber weniger das es tatsächlich die CSU ist, an der Jamaika vor allem scheitern könnte. Hottes Thron wackelt. Schlechte Wahlergebnisse relativieren vieles und auf einmal erscheint auch der König nicht mehr unsterblich. Seehofer muss etwas starkes in die nächste Regierung einbringen. Die Bilanz der CSU in der letzten Regierung ist – wenn man mal ehrlich ist – mehr als dürftig. Hotte muss jetzt liefern um zuhause stark auszusehen. Blöderweise klammert er sich dafür an die vollkommen unsinnige Obergrenze, die de facto heute schon eingehalten, bzw. nicht mal erreicht wird. Aber egal, statt richtiger Politik, Symbole die man dem Wutbürger verkaufen kann. Vollkommen hirnlos und ohne jeden echte Vision. Ich hoffe nur, dass Die Grünen und die FDP darauf nicht einsteigen. Idee: Regierung ohne die CSU.

R2G2

Alle reden über Jamaika als einzig denkbare Alternative zur GroKo. Ernsthaft hat noch keiner über SPD, Linke, FDP und Grüne nachgedacht. Ein Viererbündnis – vollkommen absurd. Nun, die CSU ist eine eigenständige Partei – Jamaika wäre de facto ein Viererbündnis. Und ist dieses wirklich vorstellbarer, weniger absurd als R2G2? Vermutlich schon, dass dies aber nichtmal diskutiert wird, ist schon erstaunlich finde ich.

Fazit

Dies müsste meine fünfte Bundestagswahl gewesen sein und definitiv, war sie nicht wie jede andere. Auch wenn meine Stimme wieder einmal nur der Opposition dient, so fühle ich mich mehr als Verlierer denn je. Der Einzug einer offen rassistischen Partei ins deutsche Parlament ist wahrlich eine Zäsur. Etwas, dass uns hätte nicht passieren dürfen, nicht diesem Land. Evtl., ist es aber gut das es jetzt passiert ist, denn nun können wir handeln. Auch wenn ich mich damit abfinde das etliche Leute für unsere Art zu leben, unsere Demokratie verloren sind, so gilt dies sicher nicht für die Mehrheit der And Wähler. Stefan Schulz hat in Aufwachen A!237 heftig mit Tilo gestritten ob es okay sei, alle Wähler der AfD als Nazis zu bezeichnen. Seine Logik ist einfach: Wenn wir uns einig darin sind das die AfD eine Nazi-Partei ist, wenn wir uns des Weiteren einig darin sind das dies vorher offen diskutiert wurde und es jeden bewusst hätte sein müssen, muss das im Umkehrschluss bedeuten das alle Wähler der AfD bewusst Nazis gewählt haben und damit selbst zu diesen wurden. Harter Tobak, aber sicherlich ist da was dran. Helfen tut uns das auch nicht. Wir werden keinen AfD Wähler zurück gewinnen, wenn wir weiter auf sie einprügeln. Es muss jetzt endlich Politik gemacht werden.

Ich bleibe dabei, kein normaler Mensch (ein paar selbstsüchtige, umemphatische, egomanische Arschlöcher ausgeschlossen) hat was dagegen das man Menschen in Not hilft, wenn man sich selbst wohl, akzeptiert und angekommen fühlt. Wenn man selbst as Gefühl hat, das sich der Staat um einen kümmert und nicht einfach zurück lässt. Das ist aber nicht der Fall. Seien wir ehrlich, die Wiedervereinigung ist misslungen. Nicht gänzlich und nicht überall, aber es ist eben nicht die Erfolgsgeschichte, die man uns immer weis machen will. as Rentenniveau z.B. soll erst wann, 2025 komplett angeglichen sein. Was soll das? wir müssen unser Verständnis für die ehemalige DDR ändern, aufhören das Leben derjenigen bis 89′ als falsch, als Fehler, als Verbrechen darzustellen. Wir müssen alle Kraft aufwenden aus den neuen Bundesländern, ganz normale Bundesländer zu machen. Das Rassismus Problem muss ernst genommen und diskutiert werden. Ohne Denkverbote. Es müssen endlich die richtigen Weichen gestellt werden, investiert werden, dieses Land muss endlich wahrlich eins werden. Es gibt nicht die und wir, wir sind ein Volk was die gleichen Werte, Pflichten und Privilegien genießen und teilen sollte.

Es geht ein tiefer Riss durch dieses Land. Das erste ist das Frau Merkel aufhört immer nur von dem Deutschland zu erzählen, in dem sie lebt, in dem alles toll ist und es nicht besser sein könnte. Dieses andere Deutschland ist keine Minderheit, kein Fehler, kein Schandfleck. Es ist Aufgabe und es sollte Antrieb sein. Es bedarf Visionen, Leidenschaft und Hingabe. Es bedarf all dem, was Merkel nicht kann und ist.

Meine Hoffnung ist also, dass das politische Gewitter weiter geht, das der Politik und den Medien klar wird das dies nicht nur eine Delle in unserer schönen Geschichte ist sondern wir vor riesigen Herausforderungen stehen. Es bedarf jetzt glaubhafte Akteure mit Ideen, Visionen und Mut. Verwaltung, macht letztlich alles nur noch schlimmer. Noch ist nichts unrettbar verloren. Aber dies muss der letzte Warnschuss gewesen sein. Wenn wir jetzt nicht handeln, wird die AfD 2021 stärkste Kraft – wollen wir das?

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By Ben
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Zum Finden berufen, zum Suchen verdammt.

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